Hinter dem öffentlichen Streit über das Für und Wider von Sozialleistungen stehen diesmal nicht nur die üblichen Profilierungsversuche. Es geht um politisches Überleben.
Kommentar zum HaushaltsstreitFDP müsste Ampel-Aus nicht fürchten
Ein Kommentar von Rena Lehmann
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FDP-Chef Christian Lindner
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Die Nerven der drei Ampelpartner sind gespannt wie Drahtseile. Nach der verlorenen Europawahl steigt der Druck auf die laufenden Haushaltsberatungen für das nächste Jahr ins Unermessliche. Der Haushalt 2025 entscheidet über das vorerst letzte Jahr dieser Ampelregierung. Ob er als Minimalkompromiss ohne Ambitionen oder als Masterplan für die drängenden Probleme daherkommt, ist entscheidend. Für das Land wie für die Regierung.
Hinter dem öffentlichen Streit über das Für und Wider von mehr oder weniger Sozialleistungen stehen diesmal nicht nur die üblichen Profilierungsversuche der einzelnen Parteien. Es geht um ihr politisches Überleben. Das zeigt nicht zuletzt das von der SPD-Parteilinken auf den Weg gebrachte Mitgliederbegehren gegen einen „Sparetat“, wie ihn FDP-Chef Christian Lindner anstrebt.
Ob in der Ausweitung von Sozialleistungen das Heil der SPD zu suchen ist, kann man bezweifeln. Teile der Partei scheinen davon aber überzeugt zu sein. Hat das Mitgliederbegehren Erfolg, wäre es das Ende der Ampel. Olaf Scholz könnte es nicht ignorieren, und Christian Lindner könnte nicht nachgeben.
Kampf um Stammwähler
Dass besonders die FDP Neuwahlen fürchten und daher alles unternehmen müsste, sie zu verhindern, ist ein frommer Wunsch von Grünen und SPD. Lindner markiert auch deshalb so selbstbewusst die rote Linie Schuldenbremse, weil er mit einem Erfolg der FDP rechnen könnte. Sie steht in den Umfragen ja vor allem deshalb schlecht da, weil ihre Anhänger die Ampel regelrecht verachten. Und es reicht ihnen nicht, dass die FDP gelegentlich mal Schlimmeres verhindert. Würde die Ampel aber am Beharren Lindners auf der Schuldenbremse zerbrechen, würde das bei den FDP-Stammwählern wohl eher gut ankommen. Umgekehrt müsste die FDP einen erneuten Tiefpunkt bei der nächsten Bundestagswahl befürchten, wenn ihr Parteichef jetzt nachgibt.
Auch für die Grünen wären Neuwahlen nicht der Untergang. Zwar war die Europawahl auch für sie ein Schlag ins Kontor. Von allen drei Ampelparteien sind sie in bundesweiten Umfragen aber noch am stabilsten in der Nähe ihres Bundestagswahlergebnisses. Ob sie mit SPD und FDP oder mit der Union über mehr Klimaschutz streiten müssen, wäre letztlich kein so großer Unterschied.