Der Internationale Gerichtshof wird die Klage Südafrikas, Israel begehe in Gaza Völkermord, weiterverfolgen; es sei gerechtfertigt, dem Verdacht nachzugehen. Gleichzeitig nahmen die Richter die israelische Regierung durch eine Eilentscheidung in die Pflicht, verstärkt sicherzustellen, dass seine Streitkräfte keinen Völkermord begehen und mehr humanitäre Hilfe zu den Palästinensern gelangt.

Obwohl der Gerichtshof kein grundsätzliches Ende des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen angeordnet hat, wächst mit der Entscheidung der Druck auf Tel Aviv, einen Exit-Plan zu entwickeln. Eine unmittelbare Wirkung dürfte der Richterspruch jedoch nicht entfalten.

So ist die Eilentscheidung, die ein Urteil in der Hauptsache des Völkermordvorwurfs noch nicht vorwegnimmt, vor allem ein Signal an die Weltöffentlichkeit, die diplomatischen Initiativen zur Beilegung des Krieges in Gaza zu verstärken, und an Israel unterstützende Staaten, mehr Mäßigung in Tel Aviv anzumahnen. Dass sich Premierminister Benjamin Natanjahu und sein Kriegskabinett davon beeindrucken lassen werden, ist kaum zu erwarten.

Dass die UN-Richter kein Ende des Militäreinsatzes explizit angeordnet haben, macht es Deutschland und den USA leichter, die Lieferung von Munition und andere militärische Unterstützung für Israel weiterhin zu rechtfertigen.

Eine gegenteilige Auffassung hätte sie vor ein Dilemma gestellt; schließlich pochen sie regelmäßig auf die allumfassende Gültigkeit internationalen Rechts und dessen Durchsetzung. Nun bleiben politische Spielräume.

Nahost-Newsblog

Israel wird im Kampf gegen Hisbollah nicht nachlassen

Merken

Bei aller Kritik, die man an der israelischen Politik der vergangenen Jahre gegenüber den Palästinensern üben kann, ja üben muss – Israel des Völkermordes zu beschuldigen, wie es Südafrikas Regierung mit ihrer Klage getan hat, schießt übers Ziel hinaus. Tatsächlich verteidigt die Armee ihr Land, nachdem die Terrororganisation Hamas ein Massaker an mehr als Tausend Menschen verübt hatte, nur weil diese Israelis waren. Ist nicht also vielmehr die auf die Vernichtung Israels zielende Ideologie der Hamas und anderer Islamisten der Aufruf, ein Volk auszulöschen?

Ja, die Zerstörung und das Leid der Palästinenser muss ein Ende haben. Es ist aber zuerst an der Hamas als Aggressor, das Schweigen der Waffen voranzutreiben, indem sie alle israelischen Geiseln ohne Bedingungen frei lässt.