Ab 1. April darf in Deutschland legal gekifft werden – daran besteht nach der Billigung des Bundesrates nun kein Zweifel mehr. Der Konsum ist in Deutschland bereits seit Jahrzehnten Realität: Jeder dritte Bürger zwischen 19 und 64 Jahren hat dem Bundesdrogenbeauftragten zufolge bereits mindestens einmal Cannabis probiert und 4,5 Millionen Erwachsene kiffen regelmäßig. Tendenz steigend.

Vorige Politik ist gescheitert

Gut, dass die Politik diese Realität nun endlich auch anerkennt, es gibt ja auch keine Alternative. Die alte Verbotspolitik ist krachend gescheitert.

Von der Legalisierung sollten deshalb eigentlich alle profitieren: weniger Arbeit für die Behörden, bessere Cannabis-Qualität für Konsumenten, Steuereinnahmen für den Staat in Milliardenhöhe.

Wer soll das alles kontrollieren?

Doch die Ampel hat ein Bürokratiemonster erschaffen: Der Staat regelt penibel, wer wo wie viel kiffen und besitzen darf. Den neuen Anbauclubs wird von der Verpackung der Droge über spezielle Infozettel bis zu den Dokumentationspflichten alles vorgeschrieben. Sollen Beamte das dann zukünftig etwa mit Stoppuhr, Zollstock und Feinwaage kontrollieren?

Dabei hätte sich die Politik doch nur besser informieren müssen: In Kanada, Uruguay, den Niederlanden oder Südafrika sowie in vielen US-Bundesstaaten ist Cannabis bereits in verschiedenen Ausprägungen legal. Israel, Belgien oder Portugal haben die Droge entkriminalisiert. An Vorbildern hat es also nicht gemangelt.

Doch Deutschland geht lieber seinen eigenen Weg. Die Ampel hat dafür viel Papier produziert – kein Land hat sich so viele Regeln und Vorschriften einfallen lassen. Aber wer profitiert nun eigentlich? Der Staat wird kein Steuergeld einnehmen, eine blühende Cannabis-Privatwirtschaft ist nicht zu erwarten, Justiz und Polizei werden nicht entlastet und wenn Gelegenheitskiffer spontan einen Joint rauchen wollen, bleibt ihnen weiterhin nur der Schwarzmarkt.

Verpasste Chance

Der Bundesrat hätte hier durchaus nochmal Druck zu Nachbesserungen aufbauen können – hat er aber trotz heftiger Kritik nicht. Eine verpasste Chance! So bleibt am Ende von der versprochenen Freiheit und den Vorteilen für alle nicht mehr viel übrig.