Plötzlich müssen doch keine Tricks angewendet und vermeintlich überraschende Katastrophen herbei definiert werden, um mit dem Steuergeld von Firmen und Bürgern hinzukommen. Geholfen hat dabei allerdings auch, dass aus dem vergangenen Jahr mehr Geld übrig blieb als zunächst gedacht.

Stutzig macht bei der nun gefundenen Lösung unter anderem eine Einschränkung: So hat die Ampel vereinbart, dass Deutschland einspringen könnte, wenn US-Hilfen für die Ukraine ausbleiben. Aber ist es wirklich Aufgabe Deutschlands, dies alleine zu schultern?

Unklar ist auch, wie es mit den Landwirten weitergeht. In der Szene ist die Wut nach wie vor groß. Nicht wenige von Subventionskürzungen betroffene Bauern haben ihr Interesse für lauten und massiven Protest entdeckt – und werden nun wohl so schnell nicht nachlassen.

Um die Lage in den Griff zu bekommen, braucht es nicht nur Entscheidungen des Haushaltsausschusses, sondern bessere Gespräche zwischen Bundesregierung und Verbänden. Ansonsten werden angesichts von Treckern vor Autobahnauffahrten die Klimakleber bald als niedliche Anekdote in die Protestgeschichte eingehen.

Wochenlange Debatte

Beschluss für den Bundesetat 2024 steht

Merken

Sparen heißt zudem nicht, einfach alles zu kürzen, sondern sinnvoll abzuwägen. Wo ist der Investitionsplan für die Infrastruktur? Wie soll das Schienennetz ertüchtigt und das allzu häufige deutsche Verkehrschaos beseitigt werden?

Und zuletzt: Gerade mit Blick auf den CO2-Preis und die vielfältigen, vielfach aber auch sinnvollen Zumutungen für die Bürger sollte die Regierung mit gutem Beispiel vorangehen. Eine aufgeblähte Bürokratie kostet Milliarden. Allein für PR und Kommunikation gibt es in jedem Ministerium umfangreiche Stäbe. Das Imageproblem des Kanzlers und seiner Minister können sie aber offensichtlich auch nicht lösen. Hilfreicher wäre daher, den riesigen Behördenapparat endlich zu verkleinern. Damit würde der Staat für mehr Akzeptanz seiner Sparpläne sorgen.