Wird Europa zur Festung? Nein. Die EU schottet sich nur gegen Armutsflüchtlinge ohne legale Bleibeperspektive ab.
Kommentar zum AsylrechtDie neue Härte bei der Zuwanderung tut Not
Ein Kommentar von Michael Clasen
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Kanaren: Ein Holzboot, mit dem Flüchtlinge aus Marokko über den Atlantischen Ozean gefahren sind, liegt an der Küste der Kanarischen Inseln. Das Europaparlament gibt grünes Licht für die umstrittene Asylreform.
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Das EU-Parlament hat gegen den Widerstand von Grünen, Linken und NGOs eine Asylreform beschlossen, die es in sich hat, ja historisch ist. Diese neue Härte tut Not. Ein Teil von Europa hat zu lange den Traum von einem Kontinent ohne Außengrenzen verfolgt, wo jeder willkommen ist, egal ob Kriegsflüchtling, politisch Verfolgter oder Armutsflüchtling. Die ungesteuerte Zuwanderung hat Ausmaße angenommen, die in vielen EU-Ländern auf Skepsis und Ablehnung stößt.
Deutschland gilt vielerorts als abschreckendes Beispiel für eine naive Migrationspolitik. Denn viele Städte und Regionen sind bei Integration, Wohnraum, Bildung, Sicherheit und Gesundheitsversorgung an ihre Grenzen gelangt. Der soziale Frieden droht zu erodieren.
Asyl: Die Mittel Europas sind begrenzt
Dabei war es richtig, Hunderttausenden syrischen und ukrainischen Kriegsflüchtlingen zu helfen. Darauf kann dieses Land stolz sein. Das war eine humanitäre Großtat. Doch die Mittel Europas sind begrenzt. Eine Einwanderung von Armutsflüchtlingen in die sozialen Systeme darf es nicht länger geben – auch um denjenigen künftig noch helfen zu können, die wirklich vor Krieg und Tyrannei fliehen müssen. Wer diese Realitäten ignoriert, gießt Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten.
Europa muss deshalb die Kontrolle über seine Außengrenzen zurückerlangen und selbst entscheiden, wer rein darf und wer nicht. Dafür braucht es einen starken Grenzschutz, der dieser Aufgabe wirklich gerecht wird, auch um das bitterböse Geschäft der Schleuser zu unterbinden. Wenn künftig viele Asylverfahren an den Außengrenzen bearbeitet werden, haben Menschen ohne Chance auf Anerkennung kein Einfallstor mehr. Es ist schon lange nicht mehr vermittelbar, wie Deutschland bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber systematisch scheitert.
Wird Europa deshalb zur Festung? Nein. Die EU schottet sich nur gegen Armutsflüchtlinge ohne legale Bleibeperspektive ab, die die sozialen Systeme überstrapazieren. Die Zuwanderung qualifizierter Arbeitssuchender wird angesichts einer alternden Gesellschaft in vielen Ländern sogar noch wichtiger werden.
Die wichtigste Frage kann das EU-Parlament aber nicht beantworten: Wird diese Asylreform auch umgesetzt? Oder von einzelnen Ländern und politischen Heckenschützen hintergangen? Deutschland sollte diesen Kompromiss dankbar annehmen. Er ist das Ergebnis von gut acht Jahren Streit, Gezerre und Verhandlungen. Hoffentlich kommt diese Reform nicht zu spät.