Die Schuldenbremse zwingt die Bundesregierung zu klaren Prioritäten und verhindert den Verlust von Ehrgeiz. Lindners Fokus liegt auf Sicherheit, Verteidigung und wirtschaftlicher Dynamik.
Kommentar zu Sparplänen LindnersDrei Gründe sprechen für die Schuldenbremse
Ein Kommentar von Rena Lehmann
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Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister
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FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner fand beim Parteitag der Liberalen unlängst ein gutes Beispiel für den Erhalt der Schuldenbremse. Kai Wegner, CDU-Bürgermeister von Berlin, der sie gerne lockern würde, klage über fehlendes Geld für Schulen und Straßen, leiste sich aber ein 29-Euro-Ticket.
Es ist also immer eine Frage der Prioritäten, ob das Geld reicht oder nicht. 20 bis 30 Milliarden Euro fehlen im Bundesetat 2025, für den die anderen Ministerien bis zum 2. Mai ihre Pläne bei Lindner vorlegen sollten. Noch einmal deutlich mehr als 2024, als die Kürzungen beim Agrar-Diesel die Bauern erzürnt hatten. Drei Gründe sprechen dafür, die Schuldenbremse auch jetzt nicht zu lockern.
Der Wichtigste: Sie zwingt die Regierung dazu, Prioritäten zu setzen. Und die lauten derzeit: Sicherheit und Verteidigung stärken, wirtschaftliche Dynamik entfachen. Für Ersteres muss mehr Geld ausgegeben werden, für zweiteres nicht zwingend. Bürokratieabbau könnte sogar viel Geld einsparen. Und Arbeitsminister Hubertus Heil müsste seinen Job weniger als Besitzstandswahrer des Sozialstaats verstehen, sondern mehr Bürgergeld-Bezieher in Arbeit bringen. Wird die Schuldenbremse gelockert, geht wieder jeglicher Ehrgeiz verloren.
Einsparpotenzial gibt es. Die Bundesregierung sollte bei sich selbst beginnen. Die Ampel-Regierung hat Beamtenapparate aufgeblasen und Sonderbeauftragte in Hülle und Fülle geschaffen. Und ja, auch Entwicklungsprojekte im Ausland gehören auf den Prüfstand. Die berühmten Radwege in Peru sind ein gutes Beispiel für eine teils fragwürdige Verwendung von Steuergeld. Bevor Lindner zum Beispiel die Steuerbefreiung von Sonn- und Feiertagszuschlägen streicht, sollte besser hier genauer hingeschaut werden. Und bei der Streichung von klimaschädlichen Subventionen könnte der Finanzminister selbst mehr Entschlossenheit zeigen, statt abzublocken.
Nicht zuletzt hat die Ampel-Koalition mit diesem Haushalt ihre letzte Chance, sich als das Reformbündnis zu zeigen, das sie zu Beginn werden wollte. Mit Reformen auf Pump wäre das nicht der Fall. Wenn es ihr jetzt gelingt, mit klugen Anreizen für neue wirtschaftliche Dynamik zu sorgen und die richtigen Prioritäten zu setzen, könnte sie sich nach allem Streit der vergangenen Jahre sogar selbstbewusst zur Wiederwahl stellen.