Karolina Meyer-Schilf über das G7-Treffen und Putins Angebot an die Ukraine
Kommentar zu Putins AngebotIm Westen erkennt man diese Nebelkerze hoffentlich
Wenn dunkle Wolken aufziehen, wird es Zeit, alles wetterfest zu machen – das gilt im Garten und vor allem in der Weltpolitik. Genau das versuchen die G7 bei ihrem Treffen in Italien.
Düster sieht es fast überall aus: In Europa herrscht der größte Landkrieg seit Ende des Zweiten Weltkrieges, mit China ist eine kommunistische Supermacht dabei, die wirtschaftliche und politische Tektonik der Welt zu ihren Gunsten zu verschieben. Eine der dunkelsten Gewitterwolken aber hängt über Washington: Im November könnte Donald Trump wieder zum US-Präsidenten gewählt werden. Was das bedeutet, kann man erahnen. Selbst wenn sich die Amerikaner unter Trumps Präsidentschaft nicht völlig aus der Ukraine-Hilfe zurückziehen würden, bedeutet eine erneute Amtszeit des irrlichternden Republikaners eine lange Phase der Instabilität. Um das Schlimmste zu verhindern, zurren die G7-Staaten nun ein massives Hilfs- und Kreditpaket für die Ukraine, das die Verwendung eingefrorenen russischen Vermögens vorsieht.
Aus Moskau kommen derweil widersprüchliche Signale: Während Wladimir Putin dem Westen damit droht, die Entscheidung werde „nicht ungestraft bleiben“, legt er gleichzeitig ein Angebot auf den Tisch und verspricht sofortige Waffenruhe, wenn die Ukraine sich aus den von Russland teilweise besetzten und von ihm beanspruchten Regionen zurückzieht und auf einen Nato-Beitritt verzichtet.
Im Westen erkennt man diese Nebelkerze hoffentlich als das, was sie ist. Ein Diktatfrieden, durch den lediglich zementiert würde, was die Ukraine und ihre Verbündeten im Westen seit nun drei Jahren erfolgreich verhindern: dass sich einer gewaltsam einfach nehmen kann, was ihm gefällt. Indem die Nato nun ihr Kommando zur Koordinierung der Ukraine-Hilfen in Deutschland aufbaut, hat Putin seine Antwort schon erhalten. Sie lautet: Nicht mit uns.