Die Antworten der Bundesregierung auf Probleme in der Migrationspolitik hören sich verlockend einfach an. Das Kabinett hat beschlossen, dass abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequent abgeschoben werden sollen. Damit folgt die Regierung ihrem Kurs, der offenbar nur ein Ziel kennt: Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland muss sinken. Die Hoffnung dahinter scheint zu sein: Wenn die Menschen weg sind, gehen mit ihnen auch die Probleme. Ganz nüchtern betrachtet wird der aktuelle Gesetzesentwurf kaum dazu beitragen, und zwar aus drei Gründen.

Erstens, in Deutschland leben knapp 280.000 ausreisepflichtige Personen, allerdings droht nur einem Bruchteil eine Abschiebung. Der überwiegende Teil wird geduldet, weil etwa das Herkunftsland nicht sicher ist, Papiere fehlen oder die Person krank oder in Ausbildung ist. Die Bundesregierung treibt also mit großem Eifer Verschärfungen für eine überschaubare Gruppe voran, nachhaltige Konzepte für den Umgang mit mehr als einer Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Hunderttausenden Asylbewerbern gibt es hingegen nicht.

Zweitens ist fraglich, ob die beschlossenen Verschärfungen organisatorisch überhaupt durchgesetzt werden können. Woher sollen die Plätze für den Ausreisegewahrsam kommen? Was nützen mehr Befugnisse, wenn das Personal fehlt? Ausländerbehörden und Polizei klagen bereits jetzt über einen erheblichen Mitarbeitermangel.

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Drittens fehlt es an Kooperationsbereitschaft in den Herkunftsländern, das gibt auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu. Man muss sich also schon fragen, was ein deutscher Gesetzesentwurf überhaupt wert ist, wenn den Menschen die Einreise in die Heimat verwehrt bleibt. Die ehrliche Antwort lautet: sehr wenig.

Die Bundesregierung schürt mit diesem Gesetzespaket Erwartungen, die nicht erfüllt werden können. Die Folgen sind Frustration und Wut: Aufseiten der Ausreisepflichtigen, weil sie mit nächtlichen Überrumplungen rechnen müssen. Aufseiten der Behörden, weil auf ihnen der Druck lastet, die Zahl der Migranten zu reduzieren. Und aufseiten jenes Teils der Bevölkerung, der von dem Gesetzesentwurf mehr Abschiebungen erwartet.