Israels Regierung tut alles, um spätere Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung für Israel und Palästina zu verhindern. Einen Exitplan hat sie erkennbar nicht.
Krieg in NahostVerliert die Regierung in Tel Aviv nicht jedes Maß?
Ein Kommentar von Thomas Ludwig
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Ermahnungen Washingtons, es nicht zu übertreiben, schlägt Netanjahu in den Wind.
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Man muss kein Gegner Israels sein, um sich über die jüngsten militärischen Provokationen seitens der Regierung von Benjamin Netanjahu zu wundern. Nichts anderes nämlich waren die Angriffe auf Hisbollah-Kämpfer mithilfe explodierender Pager und Funkgeräte. Völkerrechtlich höchst zweifelhaft, nahmen die Verantwortlichen dabei den Tod von Zivilisten in Kauf. Wie sich inzwischen zeigt, war die israelische Machtdemonstration nur ein Vorspiel zu etwas Größerem.
Angesichts der anhaltenden Angriffe der israelischen Luftwaffe im Libanon, ist es nicht länger angebracht von Eskalation zu sprechen, die hat es längst gegeben. Es herrscht nun Krieg zwischen Israel und der Hisbollah, die seit Jahr und Tag nicht aufgehört hat, Israel mit Raketen zu beschießen.
Die Regierung Netanjahu geht davon aus, an zwei Fronten gleichzeitig siegreich sein zu können. Dass der Iran militärisch eingreifen könnte, sorgt sie offenbar nicht. Über die reale Gefahrenlage und die möglichen Folgen ihres Tuns sehen der Premier und seine militärischen Falken geflissentlich hinweg. Sie müssen sich der westlichen Getreuen wie Deutschland und den USA ganz schön sicher sein.
Tatsächlich ist es nachvollziehbar, dass der jüdische Staat die militärischen Fähigkeiten der Hisbollah schwächen und so deren Fähigkeit zu künftigen Angriffen reduzieren will. Doch verliert die Regierung in Tel Aviv nicht jedes Maß? Warnungen an die Bevölkerung vor einem Angriff wirken nur noch wie ein pflichtschuldiges Zugeständnis an den kümmerlichen Rest eines Gewissens. Ermahnungen Washingtons, es nicht zu übertreiben, schlägt Netanjahu in den Wind. Die Regierung tut alles, um spätere Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung für Israel und Palästina zu verhindern. Einen Exitplan hat sie erkennbar nicht.
Will sich die Weltgemeinschaft aber wirklich einen Flächenbrand im Nahen Osten leisten? Es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung darauf besinnt, was es mit der deutsche Staatsräson auf sich hat. Die Existenz Israels zu sichern bedeutet nicht, die Aktionen eines politischen Hasardeurs wie Netanjahu widerspruchslos hinzunehmen. Muss man unter Freunden nicht Tacheles reden können?
Es wird Zeit, dass der Westen – allen voran die USA – den Druck auf Netanjahu erhöht, Frieden und Sicherheit für sein Land nicht nur im Gefecht, sondern auch wieder diplomatisch zu suchen.