Mit einer klimafreundlichen, durchdachten Politik hat die Streichung dieser Subventionen nicht viel zu tun.
KommentarGegen klimaschädliches Rülpsen der Kühe hilft auch keine Dieselsteuer
Ein Kommentar von Stefanie Witte
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Berlin: Landwirte nehmen mit Traktoren an einer Demonstration des Deutschen Bauernverbandes teil.
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Großer Ärger in der Landwirtschaft: Subventionen sollen gestrichen werden. Ist dieser Schritt gerechtfertigt, ist er zielgerichtet? Auf den ersten Blick spricht einiges dafür. Auf den zweiten eher nicht.
Man könnte argumentieren: Die Landwirtschaft kann sich den Subventionsabbau doch leisten. Die Bauern sollen aufhören zu jammern. Warum sollten sie von KfZ- und Dieselsteuer verschont bleiben, wenn der Gewinn der Betriebe im Wirtschaftsjahr 2022/23 um 45 Prozent auf ein Rekordniveau gestiegen ist? Und ist es außerdem nicht auch sinnvoll, klimaschädliche Dieselfahrzeuge stärker zu besteuern als beispielsweise E-Maschinen?
Das klingt alles gut. Leider ist die Realität komplexer. Denn mit einer klimafreundlichen, durchdachten Politik hat die Streichung dieser Subventionen nicht viel zu tun. Die deutsche Landwirtschaft macht, etwa im Verhältnis zum sonstigen Verkehr, nur einen kleinen Teil der Emissionen aus. Und in der Branche sind es wiederum vor allem Rinder- und Milchviehbetriebe, die den größten Anteil haben. Gegen klimaschädliches Rülpsen der Kühe hilft auch keine Dieselsteuer. Den Trecker stärker zu besteuern, hätte also anteilig betrachtet derzeit nicht nur keinen sonderlich großen Effekt. Es schlösse sich die Frage nach alternativen Fahrzeugen an: Der Markt gibt derzeit noch nicht sonderlich viele elektrobetriebene Landmaschinen her. Bislang handelt es sich vor allem um Prototypen. Im Übrigen arbeiten zahlreiche kleine und mittelständische längst an der Umstellung, wo sie umsetzbar ist. Sie würden die Steuern am stärksten treffen.
Sinnvoll, dass der Finanzminister nun Alternativvorschläge machen will. Mit Blick auf die Strategie der Bundesregierung bleibt allerdings zu wünschen, dass Subventionen und Steuern im Sinne der Energiewende künftig zielgerichteter fließen. So kann man auch den abrupten Wegfall der Subventionen für E-Autos kritisieren. Die Prämie floß aber mehrheitlich ausgerechnet in SUVs. Effektiv ist anders.