Die Erwartung, dass die Aufregung über die AfD nach dem Potsdamer Treffen die Partei schwächt, sei trügerisch, warnt Alexander Häusler. Der Experte sagt, dass bis zu einem Viertel der Bevölkerung ein rechtsextremes Weltbild habe.
Interview mit ExpertenSchwächt der Skandal die AfD – oder stärkt er sie sogar?
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Potsdam: Eine Demonstration als Reaktion auf das Bekanntwerden eines Treffens rechter Aktivisten in der Stadt.
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Stößt die Radikalisierung der AfD mit dem Treffen von Potsdam, bei dem Rechtsextremisten über die Abschiebung von Millionen Menschen redeten, jetzt an ihre Grenzen? Der Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler von der Hochschule Düsseldorf beobachtet zwar, dass sich der Protest nun stärker als bisher formiert. Im Gespräch mit Matthias Korfmann dämpft er aber die Erwartungen.
Die AfD wird immer radikaler. Dennoch ist sie in Umfragen stark. Woran liegt das?
Es gibt ein Bündel von Ursachen. Die intensive mediale Diskussion um Zuwanderung wirkt sich günstig für sie aus. Zwar blinken auch Union und SPD zuweilen rechts, aber die AfD verkauft sich als „Original“ gegen Zuwanderung. Die multiple Krise, in der wir uns befinden, wirkt zudem als Verstärker für die AfD. Außerdem gibt es ein starkes Normalisierungsverhalten…
Was meinen Sie damit?
Die Abgrenzung nach rechts der anderen Parteien wird brüchiger. So gibt es in der Union gibt es Kräfte, die sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen können. Es gab in der Bundesrepublik schon immer ein rechtsextremes Potenzial. Diese Menschen haben aber früher mangels einer Alternative demokratisch gewählt. Nun gibt es diese Alternative, und Skandale wirken sogar noch verstärkend auf das Wahlverhalten der Rechten. Das ist wie in den USA bei Donald Trump. Dem können Skandale auch nur wenig anhaben.
Heißt das, dass der Skandal um das Potsdamer Treffen sogar verstärkend wirken könnte für die AfD?
Nicht unbedingt. Das Treffen in Potsdam könnte auch einen Umkehreffekt hervorrufen. Teile der bürgerlichen Mitte sagen: „Es reicht“. Demos gegen die AfD haben Zulauf.
Ist mit dem Potsdamer Treffen ein Kipp-Punkt erreicht?
Es ist zu früh, um das zu sagen. Aber die öffentliche Aufmerksamkeit und das Mitwirken von Mitgliedern der Werteunion haben das Fass womöglich zum Überlaufen gebracht. Auf jeden Fall wird dadurch die Diskussion über ein AfD-Verbot befeuert. Auch die AfD muss sich hinterfragen, ob jetzt das Ende der Radikalisierung erreicht ist. Es ist kein Zufall, dass sich Alice Weidel von ihrem Sprecher getrennt hat. Das deutet auf ernste Befürchtungen in der AfD hin.
Die AfD hat sich seit ihrer Gründung immer mehr radikalisiert. Früher hieß es, Parteien machten sich durch Radikalisierung „unwählbar“. Warum gilt das heute nicht mehr?
Wie gesagt: Rechtsextremistische Einstellungen gab es in der Bundesrepublik immer, aber früher wählten diese Menschen nicht oder sie wählten CDU und SPD, weil es auch in den Volksparteien rechte Flügel oder erzkonservative Akteure gab. Denken wir an Alfred Dregger oder Franz-Josef Strauß. Nun gibt es aber die AfD, und es nützt Friedrich Merz nicht, sich als rechts zu inszenieren. Es nützt auch der SPD nicht, auf die dänischen Sozialdemokraten zu schauen, die eine harte Zuwanderungspolitik verfolgen. Menschen mit rechtsextremen Einstellungen sehen die AfD als Original, die anderen als Fälschung an.
Was bleibt den anderen Parteien denn?
Sie sollten die Unterschiede zur AfD deutlich machen, nicht die Gemeinsamkeiten. Klare Abgrenzung, klares Bekenntnis zur Demokratie. Dann wissen Wählerinnen und Wähler, wer wofür steht. Die AfD versucht, eine Catch-all-Partei zu sein, also eine Partei, die möglichst alle einfangen möchte. Den nationalkonservativen Rand der Union und das prekäre Milieu, um das sich eigentlich linke Parteien kümmern. Sie inszeniert sich als Partei des kleinen Mannes, obwohl sie neoliberale Positionen vertritt.
Sie sagten, ein Teil der deutschen Bevölkerung hatte immer rechtsextremistische Einstellungen Wie viele sind das?
Dazu gibt es unterschiedliche Studien. Laut der damals viel beachteten Sinus-Studie von 1981 konnte man von einem gefestigten rechtsextremen Potenzial zwischen 15 und 25 Prozent der Bevölkerung ausgehen. Laut einer Studie des Bielefelder Institutes für Konfliktforschung im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung hatte 2023 etwa jeder zwölfte Erwachsene ein rechtsextremes Weltbild. Der „Graubereich“, das sind diejenigen, die sich nicht eindeutig diesem Weltbild zuordnen lassen, aber unterschwellig fremden- und demokratiefeindlich sind, soll demnach bei weiteren 20 Prozent liegen. Gehen wir ruhig davon aus, dass die multiple Krise heute diese Haltungen eher noch verstärkt.
Martin Vincentz, der Chef der NRW-AfD, der bisher als eher moderat galt, hat beim Neujahrsempfang der AfD einen üblen rassistischen Witz gemacht. Steckt dahinter ein Kalkül?
Das war sicher keine spontane Aktion. Der Parteivorsitzende versucht, sich als politisch inkorrekt zu inszenieren und die Grenzen des Sagbaren auszuloten. Vincentz lag früher eher auf einer Linie mit Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen. Nun kommt die 180-Grad-Wende, der Auftritt als starker rechter Mann. Inzwischen kann auch ein AfD-Landesverband NRW nicht mehr gegen den Kurs von Björn Höcke existieren.