Die Landesbeamten und Pensionäre erwarten von der schwarz-grünen Regierungskoalition die umgehende Auszahlung der im Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes erkämpften Inflationsausgleichsprämie. „Die Leute sollen möglichst schnell ihr Geld bekommen“, forderte ein Sprecher des Beamtenbundes in NRW (DBB) vor Gesprächen mit Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) an diesem Dienstag.

Die Gewerkschaften hatten mit der Tarifgemeinschaft der Länder für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes einen steuer- und sozialabgabenfreien Inflationsausgleich von 3000 Euro verabredet, der noch im Dezember oder spätestens im Januar in einer ersten Tranche von 1800 Euro ausgezahlt werden muss. Von Januar bis Oktober sollen dann monatlich weitere 120 Euro folgen. Formal ist die Landesregierung nicht verpflichtet, die Sonderzahlung auch an die rund 400.000 Landesbeamten wie Lehrer, Polizisten und Justizbeschäftigte sowie die Pensionäre zu überweisen.

Optendrenk kompromissbereit

Der DBB mahnte jedoch „eine angemessene Wertschätzung“ für die beamteten Staatsdiener an und warnte vor einem „Auseinanderklaffen“ im Öffentlichen Dienst. Die strukturelle Erhöhung der Tabellenentgelte aus dem Tarifabschluss ab November 2024 müsse dann ohnehin „1:1“ auf die Beamten übertragen werden. Optendrenk zeigte sich vor den Gesprächen kompromissbereit, wird aber wohl nicht alle Gewerkschaftswünsche schon an diesem Dienstag durchwinken. Die DBB signalisierte „durchaus Verständnis“ für ein mehrstufiges Verfahren, solange Beamte und Pensionäre nicht schlechter gestellt würden.

Für das Land geht es um Hunderte Millionen. Der Finanzminister hatte zuletzt vorgerechnet, dass jeder einzelne Prozentpunkt an Tarifsteigerung den Landeshaushalt rund 330 Millionen Euro koste. Der CDU-Politiker hat jedoch Vorsorge getroffen, indem er angesichts der erwarteten üppigen Tarifsteigerungen in Zeiten der Inflation bereits Rücklagen aus dem Pensionsfonds des Landes angezapft hatte.

SPD mahnt Tempo an

Die Opposition im Landtag warnte die Regierungskoalition davor, angesichts der Haushaltsnöte auf Zeit zu spielen. „Wenn man möchte, kann man das gesetzestechnisch noch in dieser Woche umsetzen. Das ist machbar, wir stehen zur Verfügung“, sagte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm.

Vor zehn Jahren hatte letztmals die damalige rot-grüne Landesregierung mit dem Versuch, Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst unterschiedlich zu behandeln, schweren Schiffbruch erlitten. Nach einjährigen Protesten kippte das Verfassungsgericht das Beamtenbesoldungsgesetz, das höheren Einkommensstufen unter den Staatsdienern wie Lehrern, Richtern und Polizisten eine Nullrunde zumuten wollte. Seither wurden Tarifabschlüsse wieder wirkungsgleich übertragen. Allerdings sind die fetten Steuerjahre vorüber, sodass Optendrenk erstmals im Haushalt 2024 das Geld disziplinierter zusammenhalten muss.

Bodenpersonal der Lufthansa will deutlich höhere Löhne

Die Gewerkschaft Verdi geht mit der Forderung nach deutlich höheren Gehältern in die Tarifverhandlungen für rund 25.000 Bodenbeschäftigte der Lufthansa. Die Vergütungen unter anderem der Techniker und der Check-in-Beschäftigten sollen um 12,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro im Monat steigen, erklärte Verhandlungsführer Marvin Reschinsky am Montag. Zusätzlich soll es eine Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro, eine neue monatliche Schichtzulage von 3,6 Prozent des Grundgehalts sowie schnellere, jährliche Stufensteigerungen geben. Der erste Verhandlungstermin ist für den 18. Januar vorgesehen.

Nach überwundener Corona-Flaute sieht Verdi die Belegschaft ausgedünnt und unter hoher Arbeitsbelastung. Verhandlungsführer Reschinsky erklärte: „Die Lufthansa investiert trotz Rekordgewinnen zu wenig ins Personal. Auch deshalb erleben wir noch immer einen gestörten Luftverkehr.“

Bei der größten deutschen Fluggesellschaft und einigen Konzerntöchtern wie Cargo und Lufthansa Technik verhandelt Verdi für das Bodenpersonal. Tarifverträge für die Piloten hat in der Vergangenheit die Vereinigung Cockpit abgeschlossen. Für das Kabinenpersonal verhandelt parallel die Unabhängige Flugbegleiter-Organisation (Ufo). Sie fordert bei einer um sechs Monate längeren Laufzeit von 18 Monaten neben der Einmalzahlung 15 Prozent mehr Gehalt. (dpa)