Der erneute Schuldspruch dürfte Höckes Popularität kaum steigern. Der 1. Juli war damit politisch ein guter Tag für Deutschland.
Kommentar zu HöckeEin Urteil, das der AfD tatsächlich schadet
Zu den Merkwürdigkeiten beim Umgang mit der AfD gehört es, dass die Partei bei drohendem Ungemach gar nicht selbst im Walde zu pfeifen braucht. Das übernehmen traditionell ihre Gegner für sie. „Das nützt am Ende nur der AfD“, rufen die bei jeder noch so abwegigen Gelegenheit. Bei einer schärferen Gangart des Verfassungsschutzes gegenüber den rechten Populisten rufen sie es, oder bei neuen Enthüllungen zum AfD-Europa-Abgeordneten Maximilian Krah.
Und sie werden es auch jetzt wieder rufen, da Björn Höcke zum zweiten Mal wegen der SA-Parole „Alles für Deutschland“ verurteilt wurde. Immer lautet die Warnung: Bloß nicht die AfD zu Märtyrern machen – darauf habe sie es doch abgesehen!
Aber diese Logik wird auch nicht überzeugender, wenn man sie ständig wiederholt. Bedenkt man, wie Höcke sich vor Gericht wand mit immer neuen Anträgen und Verzögerungsversuchen, wird klar: Um dieses Urteil wäre er lieber herumgekommen. Höcke wollte diesmal nicht einmal fotografiert werden – Stolz auf ein angebliches Martyrium sieht anders aus.
Der wäre auch abwegig. Das gemessen an den Prognosen maue Ergebnis der AfD bei der Europawahl dürfte ein Fingerzeig sein, dass die Wähler rechte Verstöße gegen das Gesetz gerade nicht belohnen. Das spürt sogar die Basis: Auf dem AfD-Bundesparteitag am Wochenende in Essen spielte Höcke ungewohnterweise keine Rolle, und eine von ihm vorgeschlagene Kandidatin fiel bei den Delegierten durch.
Der erneute Schuldspruch aus Halle dürfte Höckes parteiinterne Popularität kaum steigern. Der 1. Juli war damit politisch ein guter Tag für Deutschland. Weil er ein schlechter war für Björn Höcke.