Nach den Demonstrationen gegen den Migrationskurs der Union und die gemeinsame Abstimmung mit der AfD kritisiert die Unionsfraktion nun die Veranstalter der Kundgebungen. „Demonstrationen für Demokratie oder gegen Rechtsextremismus sind völlig okay. Problematisch wird es aber, wenn diese Demos, initiiert oder organisiert von gemeinnützigen Institutionen, jetzt auch gegen die CDU oder gegen unseren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Stimmung machen“, sagte Fraktions-Vize Mathias Middelberg unserer Redaktion. So etwas sei schlicht parteipolitisch.

Nachdem die AfD im Bundestag Anträgen der Union zugestimmt hatte, formierten sich bundesweit Proteste mit teilweise Zehntausenden Teilnehmern. Zu den Organisatoren der Proteste gehörten auch gemeinnützige Vereine und Initiativen – in der Vergangenheit teils mit Steuermitteln aus dem grün-geführten Bundesfamilienministerium von Lisa Paus gefördert.

Middelberg betonte, aus Sicht der Unionsfraktion habe es sich bei den Protesten um eine einseitige Beeinflussung in der heißen Phase vor der Bundestagswahl gehandelt. „Ein solches Agieren ist ganz sicher nicht mehr gemeinnützig und auch nicht förderungswürdig durch Steuermittel der Allgemeinheit“, so der Haushaltsexperte. Er kündigte an, dass Förderprogramme des Bundes „sehr scharf hinsichtlich der Begünstigten zu prüfen und gegebenenfalls auch ganz zu streichen“ seien.

Unter den Initiatoren der Demonstrationen finden sich tatsächlich einige, die über Förderprogramme verschiedener Ministerien Zehntausende Euro an Fördermitteln eingeworben hatten. Beispielsweise der Verein „Omas Gegen Rechts“, der über das Programm „Demokratie leben!“ mehr als 18.000 Euro seit 2022 bekommen hat. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD im vergangenen Jahr hervor.

Staatsrechtler Christoph Degenhart erklärte auf Anfrage unserer Redaktion: „Es geht hier um die Frage, ob gezielt durch den Staat Demonstrationen gegen politische Mitbewerber unterstützt wurden. Und das geht nicht.“ Degenhart betonte: „Gerade bei Veranstaltungen, die im Vorfeld von Wahlen stattfinden, muss Neutralität gewährleistet sein, wenn sie durch staatlich geförderte Vereine und Verbände organisiert sind.“

Parteipolitische Neutralität als Voraussetzung

Etwas anderes wäre auch nach dem Förderprogramm „Demokratie leben!“ nicht erlaubt, das nun in den Fokus geraten ist. In einem Rundschreiben an die Empfänger, das unserer Redaktion vorliegt, heißt es klar: „Wegen des Grundsatzes der Chancengleichheit der Parteien hat die Bundesregierung dabei das Gebot staatlicher Neutralität zu beachten. Danach dürfen mit öffentlichen Mitteln keine Maßnahmen gefördert werden, die zielgerichtet für eine politische Partei werben oder zielgerichtet gegen eine politische Partei Einfluss nehmen.“

Für Demonstrationen stehe gar kein Geld aus dem Programm zur Verfügung, stellt das Familienministerium klar. „Im Falle etwaiger Anhaltspunkte für eine zweckwidrige Verwendung wird selbstverständlich die Aufklärung des konkreten Sachverhalts betrieben.“

Nicht nur die Förderung, auch die Gemeinnützigkeit samt Steuervorteilen für die demonstrierenden Vereine wird kritisch gesehen. Das könnte etwa den Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) betreffen: „Wenn ein Naturschutzverein dagegen demonstriert, dass ein Bundestagsbeschluss die ,Brandmauer‘ nicht beachtet habe, dann hat das mit seinem gemeinnützigen Naturschutzzweck nichts zu tun“, kritisierte der Staatsrechtler Dieter Mursewiek in der „Welt“.

Das sieht der BUND auf Anfrage anders: „Natur- und Klimaschutz brauchen Kooperation“, so der Vorsitzende Olaf Bandt. „Dies gilt umso mehr, da ein Erstarken rechtspopulistischer gesellschaftlicher Kräfte immer eine Abschwächung des Umwelt- und Klimaschutzes bedeutet und uns die Erfüllung unserer Gemeinnützigkeitszwecke erschwert.“