Frage des TagesWas bringt ein Mehrwertsteueraufschlag beim Schnitzel?
Frisches Fleisch wird in der Fleischtheke eines Supermarktes angeboten.
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Ein Kilo deutsches Rinderhack für 4,99 Euro. Putenbrust-Schnitzel kräftig reduziert, das gute Pfund für 2,99 Euro. Nicht nur Discounter locken Kunden gern mit Schnäppchen-Angeboten für Fleischin die Läden.
Aber wie gut kann ein Schwein gelebt haben, wenn Steaks zu Niedrigstpreisen im Kühlregal liegen? Viele Bauern ächzen seit längerem unter hohem Preisdruck auf dem umkämpften Markt. Umweltschützer dringen auch für den Schutz des Klimas auf weniger Fleischkonsum. Könnten höhere Steuern helfen? Agrarpolitiker von CDU, Grünen und SPD greifen das auf - und werden ziemlich ausgebremst.
Was soll eine höhere Besteuerung bewirken?
Die heikle Debatte hatte der Tierschutzbund wieder angestoßen. Dabei geht es zum einen um eine Lenkungswirkung, wenn Produkte zum Beispiel über die Mehrwertsteuer teurer werden: Bisher gilt für Fleisch wie die meisten anderen Lebensmittel der ermäßigte Satz von 7 Prozent.
Sollte er auf die üblichen 19 Prozent heraufgesetzt werden?
Das träfe kleine und mittlere Einkommen am härtesten, warnte etwa Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU). „Das wäre in höchstem Maße unsozial.“ Theoretisch könnte es dazu führen, dass weniger Fleisch gekauft wird. Zum anderen käme mehr Steuergeld in die Staatskasse. Damit könnte mehr in die Förderung des Tierschutzes in den Ställen fließen - eine automatische Zweckbindung gibt es bei Steuern aber eigentlich nicht.
Wie viel teurer könnte Fleisch werden?
In den 4,99 Euro für ein Kilo Rinderhack stecken bisher beim reduzierten Steuersatz rund 33 Cent Mehrwertsteuer. Der volle Satz von 19 Prozent würde bedeuten, dass rund 89 Cent fällig werden - und das Kilo 5,55 Euro kosten würde. Ob es in der Praxis so käme, ist aber nicht sicher. Denn unter den Supermarktketten herrscht ein harter Preiskampf. Sie könnten also versuchen, noch günstiger als bisher an Fleisch zu kommen oder bei solchen Lock-Produkten ihre Gewinnspanne verkleinern, um die Preise trotzdem tief zu halten.
Wie viel Fleisch essen die Deutschen?
Der geschätzte Pro-Kopf-Verzehr lag 2018 bei 60,15 Kilogramm, davon 35,7 Kilo Schwein. Einer YouGov-Umfrage vom Juni zufolge fände zwar rund jeder Zweite (52 Prozent) deutlich höhere Preise für Fleisch in Ordnung, wenn es denn den Klimawandel eindämmt und einer nachhaltigen Agrarpolitik dient.
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An der Ladenkasse sieht es dann aber oft anders aus, gerade bei Fleisch. Bio-Produkte hatten im vergangenen Jahr insgesamt nur einen Marktanteil von 5,1 Prozent, wie der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft berichtete. Während 2017 der Bio-Anteil bei Eiern 11 Prozent erreichte, waren es bei Geflügelfleisch gut 1 Prozent, bei Schweinen noch etwas weniger.
Was sagen Landwirte und Fleischbranche?
Der Bauernverband findet höhere Steuern zu kurz gedacht. „Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung“, sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken. Tierwohl und Klimaschutz sei nicht gedient, wenn deutsche Bauern in bessere Stall-Bedingungen investierten, zugleich aber günstiges Fleisch aus EU-Ländern mit niedrigeren Standards auf dem Markt komme.
Für den Verband der Deutschen Fleischwarenindustrie warnte Geschäftsführer Thomas Vogelsang in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es drohe eine finanzielle Belastung besonders für Menschen mit wenig Einkommen, die „anschließend irgendwo versickert“.
Will die Bundesregierung höhere Fleisch-Steuern umsetzen?
Eher nicht. Mehr Geld für mehr Tierwohl müsse „nicht automatisch aus Steuererhöhungen kommen“, formulierte es Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) vage. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ließ ausrichten, es gebe effektivere Mittel wie strengere Düngeregeln, um hohe Tierbestände zu senken.
Aus den Partei- und Fraktionsspitzen von Koalition und Grünen wurden die Gedankenspiele der Agrarpolitiker schon weitgehend einkassiert. Auf anderen Feldern ist ein Drehen an der Steuerschraube für mehr Klimaschutz aber gerade im Gespräch - etwa fürs Bahnfahren, Fliegen, auf Sprit, Heizöl und Erdgas.
Wie soll denn stattdessen mehr Tierwohl erreicht werden?
Ministerin Klöckner setzt unter anderem auf das geplante staatliche Tierwohlkennzeichen für Fleisch aus besserer Haltung, bei dem es in der Koalition aber gerade knirscht. Es zielt darauf, dass freiwillig teilnehmende Bauern für mehr Platz und bessere Bedingungen im Stall sowie bei Transport und Schlachtung sorgen und dafür auch höhere Preise bekommen sollen. Das soll am Ende auch dazu führen, dass die Bestände zurückgehen.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch betont, tiergerechte Haltung könne mit Prämien für einzelne Betriebe nicht garantiert werden, sondern nur mit eindeutigen gesetzlichen Vorgaben.
Warum gibt es überhaupt unterschiedliche Mehrwertsteuersätze?
Der Regelsatz liegt bei 19 Prozent. Der reduzierte Satz wurde 1968 eingeführt, seit 1983 beträgt er 7 Prozent. Subventioniert werden so Produkte, die dem Gemeinwohl dienen - Lebensmittel, Bücher oder Zeitungen, öffentlicher Nahverkehr oder Kulturangebote. Rund drei Viertel der ermäßigten Artikel sind Lebensmittel, darunter Milch und Fleisch.
Manches ist aber schwer nachzuvollziehen: Ermäßigter Satz für Kartoffeln, aber Regelsatz für Süßkartoffeln; ermäßigter Satz für Tomatenmark und -saft, normaler Satz für Tomatenketchup und -soße. Häufig wird auch kritisiert, dass für Tampons und Binden der Regelsatz fällig wird. (dpa)