1. In unserer Serie „Recht und Ordnung“ befassen wir uns mit juristischen Themen aller Art - und verschaffen Ihnen mehr Durchblick im Paragrafen-Dschungel.
2. Eine Staatsanwältin, ein Rechtsanwalt und zwei Rechtsanwältinnen erläutern regelmäßig aktuelle Rechtsfragen.
3. In dieser Folge beantwortet Rechtsanwältin Helga Zander-Hayat die Frage, wie Cookie-Banner aus Verbrauchersicht besser funktionieren sollten.

Köln – Bevor sich eine Internetseite öffnet, erscheint zunächst ein Cookie-Banner, das auf die Nutzung von Cookies hinweist. Dies sind kleine Datensätze, die auf Ihrem Tablet, PC oder Smartphone bei jedem Webseitenbesuch speichern können, wie häufig und wie lange Sie welche Internetseite besucht haben, welche Produkte und Themen Sie interessiert haben, wie Ihre Internet-Adresse lautet und auch alle persönlichen Daten, die Sie eingetragen haben. So können Sie im Internet wiedererkannt werden, um Ihnen dann Ihrem Profil entsprechende Waren und Dienstleistungen zu präsentieren. Auch die Waren selbst verschwinden nicht wieder aus dem Warenkorb, wenn Sie beim Stöbern im Onlineshop von Seite zu Seite springen.

Bei den von Cookies gespeicherten Daten handelt es sich um persönliche Daten, die auch für Marketingzwecke und Produktweiterentwicklungen an Dritte weitergegeben werden. Seit der Datenschutzgrundverordnung reicht es aber nicht mehr aus, Sie hierüber nur mit Cookie-Bannern zu informieren. Bevor diese Daten gespeichert werden dürfen, müssen Sie aktiv zustimmen. Mit einer solchen Einwilligung entscheiden Sie, was Sie von sich preisgegeben möchten. So können Sie verhindern, dass Ihr Surfverhalten ausgewertet wird, um Ihnen anschließend passgenaue Dienste anzubieten.

Es ist lästig und nervig, wenn beim Surfen ständig Banner aufpoppen

Dies mag auf den ersten Blick zwar verlockend erscheinen. Dieser kurzfristige Vorteil kann aber langfristig zur Unfreiheit führen. Denn wie frei sind Ihre (Konsum-)Entscheidungen, wenn die Angebotsauswahl von den Anbietern auf Ihr bisheriges Surfverhalten eingeschränkt wird? Wenn andere für Sie die Auswahl treffen, besteht die Gefahr, dass Sie weder über Ihre Einkäufe noch über Ihre Meinungsbildung selbst entscheiden.

Der Datenschutz bringt aber nicht nur Segen. Es ist lästig und nervig, wenn beim Surfen ständig Banner aufpoppen, mit denen Sie Cookies akzeptieren oder ablehnen sollen. Ganz werden Sie von dieser „Last“ nicht erlöst werden können. Aber man könnte Ihre Wahl verbessern.

Es muss genauso leicht sein, Cookies abzulehnen wie zu akzeptieren

Es ist inakzeptabel, wenn Banner so gestaltet werden, dass vom Anbieter erwünschte Zustimmungsfenster bereits vorangekreuzt sind, oder wenn es einfacher ist, allen Cookies zustimmen als sie abzulehnen. Buttons zum Akzeptieren aller Cookies sind durch die Unternehmen häufig größer und farbiger gestaltet als kaum sichtbare Buttons zum Ablehnen. Oder es reicht ein einziger Klick fürs Akzeptieren, während man sich fürs Ablehnen langwierig durch mehrere Seiten klicken muss.

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Rechtlich muss es aber genauso leicht sein, Cookies abzulehnen wie sie zu akzeptieren. Das haben Gerichte auch schon mehrfach so entschieden. Um diese Urteile durchzusetzen, haben die Verbraucherzentralen fast 1000 Internetseiten verschiedener Branchen untersucht. Jedes zehnte Banner war rechtswidrig und wurde wegen klarer Rechtsverstöße abgemahnt. Zwei Drittel der Unternehmen haben ihre Cookie-Banner inzwischen geändert. Die restlichen Firmen wurden von den Verbraucherschützern verklagt – auch um rechtliche Grauzonen zu klären.

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Die neue Bundesregierung ist nun gefordert, zügig die bereits 2009 erlassene EU-Cookie-Richtlinie in ein nationales Gesetz zu fassen und umzusetzen. Der bereits vorliegende Referentenentwurf eines Telekommunikations-/Telemedien-Datenschutzgesetzes zeigt dabei einen interessanten Weg auf: Nicht notwendige Cookies bereits global im Browser abzulehnen oder zuzulassen. Cookie-Banner könnten dann eventuell ganz überflüssig werden, weil nicht für jede Internetseite neu entschieden werden müsste, ob Cookies gewollt sind oder nicht.