Eigentlich müsste der aktualisierte Plan seit 2020 vorliegen. Die SPD wirft der Verwaltung vor, sie habe die Kontrolle verloren.
SPD macht VorwürfePulheim hat den Bedarfsplan für Brandschutz immer noch nicht aktualisiert
Von Maria Machnik
Lesezeit 2 Minuten
Eine Initiative möchte den Park an der Alfred-Brehm-Straße erhalten, der an das Feuerwehrgerätehaus angrenzt.
Copyright: Maria Machnik
Die Vorgaben des Landes Nordrhein-Westfalen sind eindeutig. Seit 2016 sind Kommunen verpflichtet, ihren Brandschutzbedarfsplan alle fünf Jahre fortzuschreiben. Darin legen die Experten fest, welche Anforderungen die Feuerwehr erfüllen muss, damit sie leistungsfähig ist.
Sie nehmen sowohl die Gefahrenpotenziale im Stadtgebiet unter die Lupe als auch Einsatzzahlen, Personalstärke und technische Ausrüstung wie Feuerwachen und Einsatzfahrzeuge. Aus all diesen Informationen leiten sie ab, wie die Feuerwehr der Zukunft aufgestellt werden muss.
Die Stadtspitze hat völlig die Kontrolle über das Verfahren verloren
Die SPD wirft der Stadtverwaltung vor, dass sie die Vorgaben nicht erfülle. „Ein aktualisierter Plan musste eigentlich bis Ende des Jahres 2020 vorliegen“, ist in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten zu lesen. Das Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans sei zwar im Sommer 2020 gestartet. Doch eine aktualisierte Fassung habe Bürgermeister Frank Keppeler dem Stadtrat bislang nicht präsentiert.
Pulheimer Brandschutzbedarfsplan: Kommt die Vorlage im Sommer?
„Die Stadtspitze hat völlig die Kontrolle über das Verfahren verloren“, wird SPD-Fraktionsvorsitzende Sylvia Fröhling zitiert. Die Stadtverwaltung habe mitgeteilt, dass es immer noch Abstimmungsgespräche mit den Feuerwehren in Pulheim und dem beauftragten Gutachter gebe. „Ich bin gespannt, ob die nun angekündigte Vorlage im Sommer auch wirklich kommen wird.“
Ohne einen aktualisierten Brandschutzbedarfsplan kann über die Zukunft der Feuerwehr in Brauweiler nicht fundiert entschieden werden
Dr. Harald Thomas, Stadtverordneter und Mitglied im Umweltausschuss, greift einen weiteren Aspekt auf. „Ohne einen aktualisierten Brandschutzbedarfsplan kann über die Zukunft der Feuerwehr in Brauweiler nicht fundiert entschieden werden.“ So lange die Frage nicht geklärt ist, ob das neue Feuerwehrgerätehaus an der Alfred-Brehm-Straße oder an einem anderen Standort gebaut wird, entscheidet die Politik auch nicht über die diversen Bürgeranträge.
Bürgerantrag: Umbau von Geräte- und Wohnhaus zu einem Mehrgenerationenhaus
Einer hat zum Ziel, dass die öffentliche Grünfläche mit dem alten Baumbestand erhalten und das neue Feuerwehrgerätehaus an anderer Stelle im Abteiort gebaut werden soll. Ein anderer Bürgerantrag verfolgt das Ziel, das Gerätehaus und das Wohnhaus zu einem Mehrgenerationenhaus umzubauen.
Zum Thema Brandschutzbedarfsplan ist im Rathaus auf Nachfrage zu erfahren: Es habe im vergangenen Jahr einen umfangreichen Fragenkatalog der Löschzüge der Freiwilligen Feuerwehr Pulheim gegeben, nun liege ein entsprechendes Schreiben des beauftragten Büros vor, so Stadtsprecherin Ruth Henn.
„Derzeit geht die Verwaltung davon aus, dass der Rat nach den Sommerferien über den Entwurf des Brandschutzbedarfsplans entscheiden kann.“ Die Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses seien der Verwaltung bekannt. Sie habe sich erfolgreich darum bemüht, eine geeignete Fläche an der Liethenstraße zu erwerben. „Die endgültige Entscheidung über den Standort soll ebenfalls in diesem Jahr erfolgen.“