Maaßen war als Präsident des Verfassungsschutz bekannt geworden, der ihn mittlerweile selbst beobachtete. Danach machte er öfter mit Äußerungen und Verhalten Schlagzeilen. Nun gründet er eine Partei „zwischen AfD und Union“.
„Lücke zwischen Union und AfD füllen“Position der Werteunion so unkonkret, wie Brandmauer der CDU
Ein Kommentar von Marie Busse
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Der Ex-Verfassungsschutz Präsident Hans-Georg Maaßen verlässt die Pressekonferenz zur Parteigründung der „Werteunion“.
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Jetzt ist es also eine Partei! Man kann Hans-Georg Maaßen zwar vieles vorwerfen, aber eines wohl auf keinen Fall: dass er sich schnell unterkriegen lässt. Da waren zunächst diverse Skandale als Verfassungsschutzpräsident und die anschließende Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand. 2021 folgte eine mit viel öffentlicher Aufmerksamkeit gescheiterte Bundestagskandidatur für die Christdemokraten in Thüringen. Dann das Tamtam um den angedrohten Rausschmiss aus der CDU, weil sich Maaßen nach Ansicht der Parteispitze „politisch und ideologisch radikalisiert“ habe. Und schließlich der selbst gewählte Austritt aus der Partei, der er sich schon lange entfremdet hatte.
Werteunion: Neue Maaßen-Partei wirft Fragen auf
Nun will es der 61-Jährige trotz alledem noch einmal wissen. Und Maaßen wäre nicht Maaßen, wenn er dabei nicht groß denken würden: Mit der Neugründung der erzkonservativen Werteunion als Partei will er die „Lücke zwischen Union und AfD füllen“. Das ist genauso herrlich unkonkret wie die viel zitierte Brandmauer, die die CDU zur AfD halten will. Was genau aus der Gründung folgt, ist noch unklar. Das Setting – auf einem Ausflugsschiff auf dem Rhein und unter Ausschluss der Öffentlichkeit – wirft zumindest Fragen auf.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen an Bord des Ausflugsschiffs Godesia.
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Auch wenn bei den bislang bekannten politischen Inhalten der Werteunion ebenfalls noch wenig eindeutig ist, macht Maaßen schon einmal klar, wohin die jüngste Partei der Bundesrepublik blickt: zurück. Von den ganz Konservativen bis hin zu denen, die die „Sozialdemokratie eines Helmut Schmidt“ vertreten haben, wolle man Wähler erreichen, erklärt der Vorsitzende. Zukunftsorientiert ist das allerdings nicht: Schmidt wurde vor 50 Jahren zum Kanzler gewählt. Viele ältere Bürger werden sich an diese Zeit erinnern. Wer in Ostdeutschland gelebt hat – und dort will die Partei bei den anstehenden Landtagswahlen erklärtermaßen antreten –, kennt die Bundesrepublik der 1970er-Jahre dagegen kaum. Gleiches gilt für alle, die heute unter 40 sind.
Die Werteunion bedient eine diffuse Sehnsucht nach einer Zeit, in der alles besser zu sein schien. Es ist mindestens fraglich, ob ausgerechnet der ehemalige Spitzenbeamte Maaßen, der in der Bundesrepublik Karriere gemacht hat, die Wähler im Deutschland der 2020er-Jahre mit dieser Botschaft erreichen kann. Als er das letzte Mal in den Bundestag wollte, hat es nicht geklappt. Da wurde er von einem Sozialdemokraten geschlagen. Aber Maaßen wäre wohl nicht Maaßen, wenn er es nicht noch einmal versuchen würde.