Bei einer Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die rechte FPÖ-Fraktion mit einer Aktion für Aufsehen gesorgt.
Auftritt im ParlamentFPÖ-Abgeordnete sorgen für Eklat bei Selenskyj-Rede
Von Peter Stroß
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Abgeordnete der rechten FPÖ verlassen vor einer Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im österreichischen Parlament demonstrativ den Saal.
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Bei einer Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im österreichischen Parlament hat die rechte FPÖ demonstrativ den Saal verlassen. Vorher hatten die Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei Schilder mit der Aufschrift „Platz für Frieden, Platz für Neutralität“ aufgestellt.
Der virtuelle Auftritt am Donnerstag stand aus Sicht der Oppositionspartei im Widerspruch zu Österreichs Neutralität. Selenskyj betonte in seiner Rede, „wie wichtig es ist, moralisch nicht neutral gegenüber dem Bösen zu sein“.
Eklat im österreichischen Parlament: Abgeordnete verlassen vor Rede von Selenskyj den Saal
Selenskyj beklagte in seiner Rede, dass der Krieg viele Opfer fordere. „Jeden Tag verlieren wir im Krieg Menschen, die im Kampf gegen den Besatzer ihr Leben für die Freiheit der Ukraine lassen“, so der ukrainische Präsident. Große Flächen in der Ukraine seien inzwischen mit Minen kontaminiert.
„Wir reden über ein Gebiet, so groß wie die doppelte Fläche von Österreich“, berichtete er den Abgeordneten im österreichischen Parlament. Selenskyj bedankte sich bei der österreichischen Regierung für die Unterstützung. Der Staatschef dankte Österreich unter anderem für humanitäre Unterstützung, medizinische Behandlung von Kriegsopfern und Hilfe bei der Minenräumung.
FPÖ protestiert gegen Auftritt von Wolodymyr Selenskyj im Parlament
Vor der Ansprache hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert, dass die Regierung und die Oppositionsparteien „einseitig für eine Kriegspartei Partei“ ergriffen hätten. Die FPÖ hatte sich bereits im vergangenen Jahr dagegen ausgesprochen, dass Selenskyj vor dem österreichischen Parlament reden solle. Als einer der letzten EU-Staaten hatte Österreich dem ukrainischen Präsidenten nun die Gelegenheit geboten, im Parlament zu sprechen.
In der Vergangenheit hatte die FPÖ mit ihrer pro-russischen Haltung für Aufsehen gesorgt. Im Jahr 2016 schloss sie einen Freundschaftsvertrag mit der Kreml-Partei Einiges Russland. Zwei Jahre später nahm Präsident Wladimir Putin an der Hochzeit der damaligen FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl teil.
Auch viele Plätze der SPÖ bleiben bei Selenskyj-Rede leer
Neben der FPÖ, deren Fraktion geschlossen den Saal verließ und somit während der Rede Selenskyjs ganz fehlte, blieb auch mehr als die Hälfte der SPÖ-Abgeordneten der Rede des ukrainischen Präsidenten im Parlament fern. Das sorgte für Kritik aus auch den eigenen Reihen.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der sich aktuell um den Vorsitz der Bundes-SPÖ bewirbt, stellte sich klar gegen die Mehrheit der SPÖ-Abgeordneten im Nationalrat: „Ich hätte das Parlament nicht verlassen“, kommentierte er die Abwesenheit von 22 SPÖ-Abgeordneten.
Vizekanzler Werner Kogler über Selenskyj-Rede: „Hat mich sehr berührt“
Der österreichische Vizekanzler Werner Kogler äußerte sich am Donnerstagabend auf Twitter ebenfalls zum Auftritt von Wolodymyr Selenskyj. Dessen Rede sei „wichtig“ gewesen und habe ihn „sehr berührt“, so der Grünen-Politiker.
Er stellte im Hinblick auf die Aktion und die Forderungen der FPÖ klar: „Es handelt sich um einen brutalen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und nicht um zwei gleichberechtigte Konfliktparteien.“ Die Möglichkeit auf Frieden gebe es nur, wenn Putin die Kriegsaktivitäten einstelle. Die Ukraine hätte diese Option nicht, dann „ist sie ausgelöscht“, so Kogler.
„Mir fehlt das Verständnis für all jene, die dies leugnen, nicht aus der Geschichte lernen und die Schwere der Situation in der Ukraine nicht erkennen“, sagte er in Richtung FPÖ ohne die Partei jedoch konkret zu nennen. Er forderte eine klare Haltung gegen Putin, „dem Aggressor“.
Selenskyj hat am 400. Tag des Kriegs gegen Russland eine nüchterne, aber dennoch positive Bilanz gezogen. „400 Tage der Verteidigung gegen eine umfassende Aggression, dies ist ein kolossaler Weg, den wir zurückgelegt haben“, sagte er Stunden nach dem Auftritt im österreichischen Parlament am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. An einigen Frontabschnitten wurden heftige Kämpfe ausgetragen. (mit dpa)