Hat Donald Trump die Waffenruhe im Gazastreifen durchgesetzt? Der künftige US-Präsident sonnt sich in einem Erfolg, der ohne seinen Vorgänger nicht möglich gewesen wäre. Aber wie nachhaltig ist dieser Erfolg?
Waffenstillstand in GazaKnickte die Hamas aus Angst vor Trumps "Hölle" ein?
Ein Kommentar von Raimund Neuß
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Noch gehe die Kämpfe weiter: Kinder in Chan Junis nach einem israelischen Luftschlag.
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Der Erfolg, so er denn einer ist, hat stets viele Väter. Donald Trump, der noch gar nicht US-Präsident ist, vekündet jene Waffenruhe im Gazastreifen, um die sich sein Vorgänger Joe Biden mehr als ein Jahr lang bemüht hat. Trump, so das neue Narrativ, hat die Einigung mit seiner wüsten Drohung durchgesetzt, andererseits werde im Gazastreifen „die Hölle losbrechen“. Welche Hölle, mag man da fragen. Hat das der Hamas wirklich dermaßen imponiert, dass sie sich endlich auf einen seit vielen Monaten vorliegenden Plan einließ? Oder andersherum: Selbst wenn die Angst vor Trump den letzten Anstoß gab – die Einigung wäre ohne intensive Diplomatie, ohne die Vermittlung der Biden-Administration und der Regierung von Katar, gar nicht zu erreichbar gewesen. Das Konzept, das Trump durchgesetzt haben will, ist wesentlich Bidens Konzept.
Welche Qualität dieses Konzept hat, ist eine andere Frage. Es könnte ein Kompromiss sein, der den Keim seines Scheiterns schon in sich trägt. Trump mag dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zwar deutlich gemacht haben, dass er von ihm das Einverständnis zu dieser Waffenruhe erwartet. Aber weder Biden noch erst recht Trump haben jemals so unter Druck gesetzt, wie es eigentlich hätten sein müssen, um einer ernsthaften Friedenslösung näherzukommen. In dieser Hinsicht bleibt allenfalls die Hoffnung, dass die Waffenruhe zum Bruch von Netanjahus Koalition führt und damit die besonders destruktiv agierenden Rechtsextremisten vorerst aus dem Spiel nimmt. Was erreicht wurde, ist eine vorübergehende Erleichterung – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Hoffentlich schweigen die Waffen wirklich, und hoffentlich kehren wenigstens einige der von der Hamas verschleppten und misshandelten Geiseln zurück –im Austausch, das darf man nicht vergessen, gegen islamistische Kriminelle. Aber dann? Ziel des Biden-Plans ist nach allem, was bisher bekannt ist. ein Wiederaufbau des Gaza-Streifens mit einer Führung ohne Hamas-Beteiligung. Aber der Weg dahin ist komplett unklar. Längst schreiben israelische Zeitungen über Tausende neu rekrutierte Hamas-Kämpfer wohl unter der Ägide von Mohammed Sinwar, dem Bruder des getöteten Schlächters Jihia Sinwar.
So lange Israel die Grenze zu Ägypten kontrolliert, wird der Hamas-Nachwuchs zumindest nicht allzu viel Nachschub an Waffen und Sprengstoff bekommen. Aber was, wenn Israel sich wie geplant immer weiter zurückzieht? Von einer in Aussicht gestellten arabischen Friedenstruppe ist bisher nicht viel zu sehen. Damit droht eine Neuauflage des tödlichen Hamas-Spiels: Attacken auf Israel, um Gegenschläge zu provozieren, mit deren Folgen sich auf westlichen Straßen Propaganda machen lässt. Ein Wiederaufbau ist unter diesen Umständen gar nicht möglich. Die Hamas hat auch kein Interesse daran. Bidens Stufenplan enthält kein Wirkmittel gegen die mörderische Hamas-Kalkulation. Und Trumps „Hölle“, wenn sie denn doch losbricht, wird den Terroristen nur willkommen sein.