Justizminister Buschmann hofft auf eine Klage wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen die Ukraine.
Mutmaßliche KriegsverbrechenBuschmann bekräftigt Hoffnung auf Prozess gegen russischen Präsidenten Putin
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Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, gibt ein Pressestatement in Berlin.
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Hoffnung bekräftigt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine vor Gericht zu sehen. „Ich hoffe und wünsche mir, dass er sich irgendwann vor Gericht verantworten muss“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“ (Bams). „Ich weiß, dass wir dafür einen langen Atem brauchen.“
Zu Putins persönlicher Verantwortung sagte Buschmann: „Wenn jemand die Anordnung erteilt, gezielt gegen das Völkerstrafrecht zu verstoßen, dann ist dieser Machtinhaber potenziell ein Kriegsverbrecher.“
Buschmann will Zusammenarbeit mit Ukraine, Polen und USA
Die „Bams“ berichtete unter Berufung auf das Bundesjustizministerium, deutsche Behörden hätten mittlerweile mehr als 500 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine gesammelt und mehr als 160 Zeugen vernommen.
Buschmann will nach eigenen Aussagen bei der Verfolgung möglicher russischer Kriegsverbrechen die Zusammenarbeit insbesondere mit der Ukraine, Polen und den USA stärken. Zudem sollten mehr Opfer oder Zeugen traumatisierender Ereignisse davon überzeugt werden, ihre Erfahrungen mit der Polizei zu teilen.
Im März 2023 erließ der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin wegen der mutmaßlichen Verschleppung Tausender ukrainischer Kinder nach Russland. (afp)