Donald Trump bezeichnete die Durchfahrtgebühren für den Panama-Kanal als ungerecht. Der Kanal sei lebenswichtig für sein Land.
„Für nationale Sicherheit“Trump schließt Militäreinsatz wegen Panama-Kanal und Grönland nicht aus
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Der designierte US-Präsident Donald Trump spricht während einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago.
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Der künftige US-Präsident Donald Trump hat von den Nato-Verbündeten eine weitere Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben verlangt und dabei fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) als angemessen veranschlagt. „Sie können es sich alle leisten, aber sie sollten bei fünf Prozent und nicht bei zwei Prozent liegen“, sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Außerdem deutete der designierte US-Präsident an, einen Militäreinsatz zur Kontrolle des Panamakanals und der Insel Grönland durch die USA nicht auszuschließen.
Der Republikaner hatte säumigen Beitragszahlern in der Nato im Wahlkampf damit gedroht, sie im Falle eines russischen Angriffs nicht zu unterstützen. Wehrausgaben von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind die aktuell geltenden Vorgaben der Nato.
Trump stellt Forderung an Nato-Verbündete
Deutschland hatte die zwei Prozent lange Zeit nicht erreicht, erst wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wuchsen die Ausgaben für Verteidigung kräftig an. Seit einiger Zeit mehren sich die Stimmen in Europa und Deutschland, deutlich mehr als zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben.
In seiner ersten Amtszeit (2017-2021) hatte Trump vor allem Deutschland immer wieder zu geringe Zahlungen vorgeworfen.Trump schloss zudem US-Militäreinsätze bei seinen Expansionsplänen hinsichtlich des Panamakanals und Grönlands nicht aus. „Ich kann mich nicht darauf festlegen“, antwortete er bei der Pressekonferenz auf die Frage, ob er eine militärische Aktion diesbezüglich ausschließe. „Es kann sein, dass man etwas tun muss.“
Trump will Kontrolle über Panama-Kanal und Grönland
Trump sprach bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida. Er hatte zuvor die Durchfahrtgebühren am Panama-Kanal als „höchst ungerecht“ bezeichnet. Er forderte, die Kontrolle der Wasserstraße an die USA zurückzugeben, falls diese nicht fair behandelt würden. Der Kanal – eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt – wurde im frühen 20. Jahrhundert von den USA gebaut und lange kontrolliert, bevor die Verwaltung schrittweise an Panama überging.
„Der Panama-Kanal ist lebenswichtig für unser Land. Er wird von China betrieben“, beklagte Trump in Mar-a-Lago. Auch an der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland hatte Trump mehrfach Interesse geäußert. Im Dezember ließ er wissen: „Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle von Grönland eine absolute Notwendigkeit sind.“
Trump droht Kanada mit wirtschaftlicher Gewalt
Aktuell besucht Trumps Sohn Donald Trump Jr. die Insel – offiziell ist die Reise privater Natur. Trump behauptete nun bei der Pressekonferenz, dass man nicht einmal wisse, ob Dänemark überhaupt einen Rechtsanspruch auf Grönland habe. „Aber wenn ja, sollten sie ihn aufgeben, denn wir brauchen (Grönland) für die nationale Sicherheit.“
Auch hinsichtlich Kanadas äußert Trump Pläne, das große Nachbarland einzugemeinden. Auf die Frage in Mar-a-Lago, ob er dabei militärische Gewalt anwenden würde, antwortete Trump: „Nein, wirtschaftliche Gewalt.“Trump zieht am 20. Januar wieder ins Weiße Haus ein.
„Kanada und die Vereinigten Staaten, das wäre wirklich etwas“, sagte der künftige Präsident. „Man würde diese künstlich gezogene Linie loswerden und sich anschauen, wie das aussieht. Und es wäre auch viel besser für die nationale Sicherheit.“ Ende November hatte Trump angekündigt, Importe aus Kanada mit einem Zollsatz von 25 Prozent zu belegen. (afp/dpa)