Die möglichen Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung von Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine sorgen erneut für Wirbel. Nachdem es nach einer Drohung mit der „harten Tour“ von Trump zwischenzeitlich ausgesehen hatte, als würde der US-Präsident doch auf Konfrontation gegenüber dem Kreml setzen, werden nun gegenteilige Befürchtungen laut. Zuvor hatte die US-Nachrichtenagentur Reuters exklusiv über die derzeitigen Überlegungen im Trump-Lager berichtet.

Demnach planen Trump und sein Sonderbeauftragter für die Ukraine, Keith Kellogg, offenbar, die Ukraine zu Wahlen zu drängen. „Ich halte es für wichtig, dass sie das tun“, zitierte Reuters den Sonderbeauftragten. „Ich denke, das ist gut für die Demokratie. Das ist das Schöne an einer soliden Demokratie: Es gibt mehrere potenzielle Kandidaten“, führte Kellogg aus.

Wie Putin es will: Drängt Trump die Ukraine zu Wahlen?

Die Pläne von Trump und seinem Team befänden sich allerdings „noch in der Entwicklung“, betonte die Nachrichtenagentur. Demnach sollen in der Ukraine nach einem initialen Waffenstillstand Wahlen stattfinden. „Der Sieger könnte für die Aushandlung eines längerfristigen Abkommens mit Moskau verantwortlich sein“, beschrieb Reuters die Planungen, die der ukrainischen Verfassung zu wider laufen.

In der Ukraine gilt seit Russlands Angriff das Kriegsrecht, die Gesetze des Landes sehen unter Kriegsrecht keine Neuwahlen vor. Kiew hatte bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass Wahlen zum einen nur schwer durchführbar sind, während sich viele vor dem Krieg geflohene Ukrainer im Ausland befinden. Zum anderen müsste dafür das Kriegsrecht aufgehoben werden – was Soldaten erlauben würde, ihre Stellungen zu verlassen. Ein Zusammenbruch der Front würde drohen, so die Bedenken in Kiew, wo auch vor Wahlmanipulation gewarnt wird.

„Klingt wie Putins Wunschzettel“

Russland-Experten kritisierten die Planungen in Washington unterdessen bereits kurz nachdem sie am Samstag bekannt geworden waren. Trump wolle mit Putin offenbar „einen falschen Waffenstillstand vereinbaren“, schrieb die Journalistin Julia Davis, Expertin für russischsprachige Medien, auf der Plattform X.

„Falsch“ sei ein solcher Waffenstillstand, da Russland derartige Vereinbarungen ohnehin stets breche, führte Davis aus und kritisierte, dass Trump plane, die Ukraine „unter Druck zu setzen“, damit sie Wahlen abhält, um „das Ganze dann der nächsten ukrainischen Präsidentschaftsregierung aufzubürden“. Insgesamt klinge das „wie Putins Wunschzettel“, so Davis.

Wladimir Putin will nicht mit Wolodymyr Selenskyj sprechen

Tatsächlich entsprechen die kolportierten Pläne den jüngsten Aussagen von Kremlchef Wladimir Putin, der in den letzten Tagen erneut betont hatte, dass er Wolodymyr Selenskyj nicht für den legitimen Präsidenten der Ukraine halte, da es keine Wahlen gegeben habe. Putin hatte die letzten „Wahlen“ in Russland unterdessen „gewonnen“ – internationale Beobachter sprachen von einer manipulierten Scheinwahl in Russland.

Mit Selenskyj will der Kremlchef nicht verhandeln – auch um das Moskauer Narrativ zu stützen, dass die Ukraine keine legitime Regierung habe. Zuvor hatte Moskau Kiew stets ohne Grundlage vorgeworfen, in der Ukraine sei ein „Nazi-Regime“ an der Macht.

Hat Tucker Carlson für die neuen Pläne in Washington gesorgt?

Dass Neuwahlen nun auch in Washington in den Fokus rücken, könnte unterdessen nicht nur mit Putins Wunsch nach Verhandlungen ohne Selenskyjs Beteiligung zusammen hängen, sondern auch mit Aussagen des bei Trumps „MAGA“-Bewegung beliebten, ehemaligen Fox-News-Moderators Tucker Carlson. „Die Ukraine ist keine Demokratie. In amerikanischen Maßstäben würde man die Ukraine eine Tyrannei nennen“, behauptete Carlson zuletzt.

Die „Washington Post“ stellte dazu in einem Faktencheck fest, dass die Ukraine eine Demokratie sei, die noch Mängel habe, diese aber beseitigen wolle. Keinesfalls sei die Ukraine eine „Tyrannei“ – Russland liege zudem im Demokratieindex deutlich hinter seinem Nachbarland, berichtete die US-Zeitung.

„Putin spielt mit dem Narzissten Geopolitik“

„Nachdem Putinliebchen und Trumpflüsterer Tucker C. schwadronierte, dass die Ukraine weder souverän noch demokratisch sei, fordert jetzt Kellogg, die Ukraine solle Wahlen abhalten“, kommentierte Thomas Jäger, Professor für internationale Politik an der Universität Köln, den möglichen Zusammenhang zwischen Carlsons Worten und den jüngsten Berichten über die Planung in Washington. „Soweit die Mär von den Erwachsenen um Trump. Sie kriechen“, fügte Jäger an. „Putin spielt mit dem Narzissten Geopolitik.“

Tatsächlich scheinen die derzeitigen Berichte aus dem Westen für Freude in Moskau zu sorgen. Trump werde schnell „Ordnung“ unter den „europäischen Eliten“ herstellen, zitierte die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass den Kremlchef am Sonntag. „Bald werden sie ihrem Herrn zu Füßen liegen und sanft mit dem Schwanz winken“, sagte Putin demnach höhnisch über die europäischen Regierungschefs.

Wladimir Putin: Europäer werden „ihrem Herrn zu Füßen liegen“

Die Europäer hätten Trump „aktiv bekämpft“, führte Putin aus, da ihnen der ehemalige US-Präsident Joe Biden „geistig besser gefallen“ habe. „Trump hat andere Vorstellungen davon, was gut und was schlecht ist, auch in der Gender-Politik und in einigen anderen Fragen“, führte der Kremlchef aus. „Das gefällt ihnen irgendwie nicht.“

Moskau bleibt somit auf seinem unnachgiebigen Kurs. Zuletzt hatte der Kreml bereits betont, es gebe keinen Grund für Eile bei den Verhandlungen, und bekräftigte, dass Russland ohnehin nur an Gesprächen interessiert sei, bei denen die Moskauer Maximalforderungen erfüllt werden. Bisher habe Washington sich jedoch nicht gemeldet, hieß es aus Moskau.

Moskau bleibt auf Konfrontationskurs

Auch Putin hatte sich in der letzten Woche erneut martialisch geäußert: „Sie werden nicht einen Monat lang überleben, wenn das Geld und im weiteren Sinne die Munition ausgeht“, sagte der Kremlchef über die ukrainische Seite und fügte an: „In anderthalb oder zwei Monaten wäre alles vorbei.“

Selenskyj reagierte am Sonntag nicht direkt auf den Bericht von „Reuters“. Der ukrainische Präsident betonte jedoch im Gespräch mit der „Associated Press“, dass eine Einigung mit Russland ohne Sicherheitsgarantien für die Ukraine lediglich „künftige Aggressionen“ begünstigen würde.

Nato-Chef versichert: „Die Ukraine verliert nicht“

Selenskyj drängte außerdem erneut auf einen Nato-Beitritt der Ukraine. Für alle Beteiligten handele es sich dabei um die „billigste Sicherheitsgarantie“, führte er aus. „Dies wäre ein Signal dafür, dass nicht Russland darüber entscheidet, wer der Nato angehören soll und wer nicht, sondern die USA“, erklärte Selenskyj und versprach dem US-Präsidenten Ruhm für einen entsprechenden Kurs. „Ich denke, das wäre ein großer Sieg für Trump.“

„Zutiefst verstörend“

Russische Elite-Einheit verbreitet Videos von Gräueltaten – Putin posierte mit ihrer Flagge

Von

David Schmitz

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Von der Nato gab es am Wochenende unterdessen Zuspruch für Kiew. Ein „Frieden unter russischer Besatzung“ wäre eine „schreckliche Situation“, erklärte Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung. „Die Ukraine verliert nicht“, versicherte der Niederländer. „Wir müssen sie dabei unterstützen, in eine Position der Stärke zu kommen.“ Der Westen dürfe nun keine Schwäche zeigen, forderte der Nato-Chef. „Sonst könnte Russland etwas versuchen. Und zwar so, wie sie es in der Ukraine getan haben.“