Trotz massiver Kritik seitens der Union wird nach Angaben von Aktivisten innerhalb weniger Wochen erneut ein Charterflugzeug mit gefährdeten Afghanen und deren Angehörigen in Deutschland erwartet. Das Flugzeug solle den Planungen zufolge am Mittwoch im pakistanischen Islamabad starten und am Tag darauf in Hannover landen, erfuhr das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch) aus NGO-Kreisen. An Bord befindet sich demnach eine unbekannte Anzahl an Afghanen mit einer Aufnahmezusage der Bundesregierung.

Das Bundesinnenministerium wollte den Flug dem Bericht zufolge auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Derzeit warten nach Angaben der Bundesregierung noch rund 2800 gefährdete Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland in Pakistan auf eine Ausreise. Sie müssen dort ein Visa-Verfahren mit Sicherheitsüberprüfung durchlaufen.

Nicht das erste Charterflugzeug mit Afghanen

In der Zwischenzeit werden sie von der staatlichen deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt. Die Kosten trägt die Bundesregierung. Die GIZ teilte dem RND auf Anfrage mit, dass sich die Ausgaben für Unterbringung, Versorgung, medizinische Dienstleistungen und psychosoziale Betreuung zwischen 2022 bis einschließlich 2024 auf 82,7 Millionen Euro beliefen.

Ende Februar hatte ein Charterflugzeug aus Pakistan 155 Menschen aus Afghanistan nach Berlin gebracht, die in ihrer Heimat als besonders gefährdet eingestuft werden. Anfang März wurden dann erneut 132 Afghaninnen und Afghanen mit einem Charterflug aus Islamabad nach Deutschland gebracht. Die meisten von ihnen kamen über das Bundesaufnahmeprogramm, weitere über die Menschenrechtsliste, ein Überbrückungsprogramm sowie das sogenannte Ortskräfteprogramm.

Migrationsdebatte

Aufnahmezusage für 2.800 Menschen aus Afghanistan bleibt bestehen

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Die Unionsfraktion hatte das Auswärtige Amt Anfang März aufgefordert, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung keine Menschen aus Afghanistan mehr einfliegen zu lassen. „Entscheidungen über Einreisen aus Afghanistan sollten der neuen Bundesregierung obliegen“, sagte die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) Anfang März der Nachrichtenagentur AFP. Es dürfe nicht sein, dass die scheidende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) „noch wöchentlich bis zu zwei Flüge nach Deutschland organisiert“.

Die CSU-Politikerin kritisierte, dass die Strukturen des Bundesaufnahmeprogramms „in höchstem Maße fragwürdig“ seien: „In einem intransparenten Verfahren werden Personen ausgewählt, deren Identitäten sich offenbar schon als falsch erwiesen haben.“ (afp)