Die Regenbogenfahne steht für Vielfalt, Toleranz und Offenheit – und gehört zum Kölner Stadtbild. In Neubrandenburg soll das in Zukunft nicht mehr der Fall sein. Die Stadtvertretung hat beschlossen, das Hissen der Regenbogenfahne am örtlichen Bahnhof zu verbieten.

In der Vergangenheit hatten Unbekannte die Flagge in der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern mehrmals gegen eine Fahne mit einem Hakenkreuz ausgetauscht. Kurz nach der Entscheidung der Stadt kündigte Neubrandenburgs Bürgermeister Silvio Witt (parteilos) seinen Rücktritt an.

Neubrandenburg verbietet Regenbogenfahne vor Bahnhof

Den Antrag gestellt hatte der parteilose und laut „Bild“-Zeitung „mutmaßlich rechtsradikale“ Ratsherr Tim Großmüller („Stabile Bürger für Neubrandenburg“). Zudem forderte Großmüller, das Wappen der Stadt nicht mehr in Verbindung mit der Regenbogenflagge zu nutzen.

Es gab schließlich 15 Stimmen für das Verbot der Regenbogenfahne, elf Ratsmitglieder stimmten dagegen, acht enthielten sich. Großmüller feiert seinen „ersten Sieg“ kurz darauf auf seiner Facebook-Seite – und dankte dabei der AfD-Fraktion für ihre Stimmen.

Kritik wurde unterdessen schnell an Vertretern der CDU und des BSW laut. „Abgeordnete der CDU und des BSW“ hätten „keine Hemmungen“ gehabt, dem „zuzustimmen oder sich zu enthalten“, kritisierte Torsten Koplin, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Landtag.

Scharfe Kritik an Vertretern von Wagenknecht-Partei

„In der Stadtvertretung, aber auch in der Stadtgesellschaft sind Stimmen laut geworden, die für Spaltung und Hetze und nicht für einen fairen Umgang eintreten“, kritisierte Jutta Wegner, Landtagsabgeordnete der Grünen.

Auch die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), kommentierte die Entscheidung mit Blick auf die Beteiligung von AfD und BSW: „Niemand soll sagen, Mensch habe es nicht gewusst“, schrieb die Grünen-Politikerin zu einem Bericht über das Regenbohnenfahnen-Verbot im sozialen Netzwerk X.

Freude bei der AfD: „Bürgermeister heult und tritt zurück! Gut so!“

Freude herrschte derweil beim familienpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt. „Der Bürgermeister heult und tritt zurück! Gut so!“, schrieb der AfD-Politiker bei X – und begrüßte das Verbot der Regenbogenfahne am Neubrandenburger Bahnhof.

Oberbürgermeister Witt hat sich unterdessen am Sonntag zu den Hintergründen seines angekündigten Rücktritts im Mai 2025 geäußert. Bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung in Berlin sagte Witt nun laut einem Mitschnitt, den der NDR veröffentlichte: „Da ist schon ’ne Menge passiert, da ist schon ’ne Menge Druck, der ausgeübt wird.“

OB war Schirmherr von Christopher-Street-Day-Veranstaltungen

Irgendwann habe das Auswirkungen auf sein Umfeld, auf seinen Ehemann, seine Familie und Freunde gehabt. Ein Schlüsselerlebnis sei gewesen, als seine Mutter ihm morgens eine Whatsapp-Nachricht geschickt habe mit dem Inhalt: „Heute ist es nicht so schlimm, was in der Zeitung steht.“

Witt hatte sich in der Vergangenheit für ein weltoffenes und tolerantes Neubrandenburg ausgesprochen – unter anderem als Schirmherr von Christopher-Street-Day-Veranstaltungen. In den sozialen Medien hatte sich der 45-jährige Witt auch selbst mit der Regenbogenfahne gezeigt.

Seine reguläre Amtszeit würde noch bis 2029 dauern. Witt ist seit 2015 Oberbürgermeister der drittgrößten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns. Er wurde im Jahr 2022 mit großem Vorsprung vor seinem einzigen Gegenkandidaten wiedergewählt. (mit dpa)