Nach der Terrorattacke vom Freitag ist Solingen ins politische Zentrum Deutschlands gerückt. Nicht nur in den Diskussionen, die sich rund Migrationspolitik und Polizeiarbeit drehen, sondern auch in der Stadt selber kommt es seit dem Wochenende täglich zu Kundgebungen und Demonstrationen. Nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montag fanden dort am Abend wieder mehrere politische Kundgebungen statt.

Wie bereits am Wochenende versammelten sich Teilnehmende der unterschiedlichen Lager. Die Polizei hatte viel zu tun, um die insgesamt fünf Kundgebungen voneinander zu trennen. Dabei habe es auch Rangeleien gegeben, sagte ein Polizeisprecher zur dpa. „Das ist sehr emotional und laut da“, berichtete er am Abend.

Demo „Bunt statt braun“ in Solingen verläuft friedlich

Zunächst hatte es eine Mahnwache am Breibacher Tor gegeben. Hierzu und zu einer weiteren Demonstration kamen rund 170 Menschen aus dem linken Spektrum. Etwas später begann eine Versammlung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) am Neumarkt, zu der lediglich fünf Menschen erschienen.

Gegen 18 Uhr startete die Kundgebung der Initiative „Bunt statt Braun“ auf dem Alten Markt mit dem Titel „Solingen steht zusammen – In stiller Trauer und Mitgefühl für die Opfer und ihre Angehörigen“. Sie verlief störungsfrei, in der Spitze mit gut 200 Teilnehmenden und endete laut Polizei gegen 19.30 Uhr.

Rechte Demonstranten in Solingen zeigen den Hitlergruß

Eine rechte Demonstration begann mit rund 120 Menschen zeitgleich um 18 Uhr am Neumarkt. Diese war von einer Privatperson angemeldet worden. Gegen 19 Uhr setzte sich Kundgebung in Bewegung. Die Teilnehmenden blockierten zeitweise Fahrbahnen und mussten von der Polizei weggetragen werden.

Hierbei wurden rassistische Parolen wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ gegrölt. Plakate, die „Remigration“ forderten, waren zu sehen. Zudem zeigen Videos, die beim Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, zu sehen sind, dass mehrere Teilnehmer den Hitlergruß zeigten.

Die Demo wurde um 19.45 Uhr an der Kreuzung Konrad-Adenauer-Straße/Kronprinzenstraße beendet. Daraufhin meldete ein Versammlungsteilnehmer laut Polizei umgehend eine Spontanveranstaltung an und führte den Aufzug auf gleicher Strecke wieder zurück. Dieser Versammlung schlossen sich etwa 110 Personen an.

Staatsschutz ermittelt nach Hitlergruß in Solingen

Wie eine Sprecherin der Polizei in Wuppertal am Dienstag mitteilte, wurden mehrere Anzeigen gegen Teilnehmer der rechten Demonstrationen ausgestellt. Jeweils eine Anzeige erging wegen Volksverhetzung und eine wegen des Zeigens von Zeichen verfassungswidriger Organisationen. In diesen Fällen politisch motivierter Kriminalität ermittelt nun die Abteilung Staatsschutz der Wuppertaler Polizei.

Eine erging eine Strafanzeige wurde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, es wurden mehrere Platzverweise erteilt. Ob weitere Anzeigen wegen des Hitlergrußes, der offenbar von deutlich mehr als einer Person gezeigt wurde, geplant sind, konnte die Sprecherin am Dienstagvormittag nicht sagen.