Es ist für viele ein Symbol für die Zerstrittenheit der Ampel-Partner: SPD und FDP luden am Dienstag zeitgleich zu zwei „Wirtschaftsgipfeln“ ins Kanzleramt bzw. ins Reichstagsgebäude. Das Ziel eint Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zwar: Die deutsche Wirtschaft soll aus der Krise herausgeführt werden, ein zweites Rezessionsjahr infolge muss verhindert werden.

Zum Treffen des Kanzlers mit Vertretern von Gewerkschaften, Industrieverbänden und Großkonzernen waren weder Lindner noch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingeladen. Folglich veranstaltete die FDP-Fraktion einen „Gegengipfel“ mit dem Mittelstand, also Vertretern der Industrie- und Handelskammern, des Handwerks, der Arbeitgeberverbände, der Familienunternehmen und der Freien Berufe. Diese beiden parallelen Veranstaltungen unterstrichen nicht nur bei politischen Beobachtern den Eindruck, dass der Bundesregierung ein gemeinsames Konzept gegen die Krise fehlt.

Markus Söder kritisiert bei Instagram die Ampel

Diese Wirkung wurde inzwischen auch von der Opposition aufgenommen: CSU-Chef Markus Söder sprach am Mittwoch von einem Versagen der Wirtschaftspolitik der Ampel. Geradezu genüsslich führte Söder aus: „Die Ampel blamiert mit den konkurrierenden Gipfeln nicht nur sich, sondern unser gesamtes Land“, so Söder in einem Statement bei Instagram.

Alle Zusagen und Beteuerungen seien „absolut wertlos“, weil sie unter den Koalitionspartnern nicht abgesprochen seien. Als Lösung postulierte Söder neben Entlastungen für Mittelstand und Handwerk eine Abschaffung des Bürgergelds und eine Senkung der Strompreise. Dabei wiederholte er sein Mantra von einem Wiedereinstieg in die Atomkraft. Unter Söders Post wurde dem bayerischen Ministerpräsidenten allerdings von vielen Kommentatoren Populismus und Phrasendrescherei vorgeworfen, da Söder selber keine wirklichen Konzepte anzubieten habe oder seine Forderungen unrealistisch seien.

Friedrich Merz: „Kindergarten“ bei Wirtschaftsgipfeln

Zuvor hatte es bereits kritische Stimmen aus der CDU gegeben: Als „Kindergarten“ bezeichnete CDU-Chef Friedrich Merz laut ARD die beiden getrennten Spitzengespräche. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte: Wenn die Ampel schon nicht zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik finde, dann möge sie doch bitte einen Schlussstrich ziehen und anderen das Regieren überlassen.

Auch Wirtschaftsvertreter zeigten sich nach den Treffen vom Dienstag unzufrieden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisierte, dass es keine konkreten Ergebnisse gegeben habe. Man erwarte von Scholz schnelle Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. „Der Bundeskanzler ist jetzt kurzfristig in der Bringschuld“, erklärte Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. „Es liegen viele Vorschläge auf dem Tisch.“ Die deutsche Wirtschaft erwarte ein gemeinsames Regierungshandeln für mehr Wachstum. „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“

Habeck spricht von „Hoffnungszeichen“

Deutsche Wirtschaft im dritten Quartal überraschend gewachsen

Merken

Auch die FDP musste sich direkt im Anschluss an das von ihr initiierte Treffen Kritik anhören. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sprach im Beisein Lindners von einem „politischen Schaulaufen“, das endlich in Handeln umgewandelt werden müsse. Die FDP nahm er indirekt mit in die Pflicht, wenn er die Zerstrittenheit der Ampel thematisierte: „Regierungsverantwortung heißt aus unserer Sicht auch Regierungsverpflichtung“, so Dulger nach dem Treffen. (mit dpa)