Kehrtwende in der Ukraine-Politik: Vor ein paar Tagen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz den Einsatz von Deutschland gelieferter Waffen gegen Ziele in Russland noch abgelehnt, denn es gelte, einen großen Krieg zu verhindern. Das war reichlich vermessen, denn: Jetzt entscheiden sich die USA anders, und Scholz folgt.
Scholz-Kehrtwende beim Waffeneinsatz durch die UkraineBiden, geh du voran
Von Raimund Neuß
Lesezeit 2 Minuten
Darf jetzt auch Ziele in Russland beschießen: Eine von Deutschland gelieferte Panzerhaubitze 2000 in ukrainischem Dienst, hier vor einem Jahr bei Bachmut.
Copyright: dpa
Die USA müssen vorangehen. Das hat sich bei den Regularien für den Einsatz westlicher Waffen im ukrainischen Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren erneut gezeigt: Skandinavier, Balten, sogar die Atommächte Großbritannien und Frankreich mögen deklarieren, dass die Ukraine diese Systeme gegen Ziele auf russischem Boden richten darf – für den Durchbruch sorgen am Ende die USA. Nach der Entscheidung von Präsident Joe Biden, so einen Einsatz begrenzt zu ermöglichen, dreht auch die Bundesregierung bei. So, wie sie bei Kampfpanzern auf die USA gewartet hat.
Die wüsten Drohungen aus dem Kreml im Vorfeld der Entscheidung und unmittelbar danach beweisen nur, wie sehr Staatschef Wladimir Putin und seine Militärs sich wieder einmal verrechnet haben. Erst führte ihr Überfall auf die Ukraine, als angebliche Notwehr gegen die Nato inszeniert, zur Stärkung des Bündnisses. Jetzt brachten ihre mörderischen Angriffe auf Zivilisten im grenznahen Charkiw die westlichen Partner der Ukraine zu der Einsicht: Wenn Russland die Stadt von seinem Staatsgebiet aus beschießt, muss die Ukraine sie davor schützen – und dafür ist sie zunehmend auf Waffen aus westlichen Ländern angewiesen.
Scholz sucht die enge Abstimmung mit den USA
Konsequenzen aus dieser Einsicht zieht nun auch die Bundesregierung. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz dabei die enge Abstimmung mit den USA suchte, ist ihm nicht vorzuwerfen, im Gegenteil. Allerdings muss Scholz seinen Anhängern einiges erklären. Hatte er doch noch vor ein paar Tagen einen Einsatz von Deutschland gelieferter Waffen gegen Ziele in Russland mit dem Hinweis abgelehnt, es gelte einen großen Krieg zu verhindern. Wie vermessen! Alle wissen, und Scholz hat es gerade demonstriert: Am Ende ist es Joe Biden und nicht der deutsche Kanzler oder der französische Präsident, der die russischen Atomprotze in ihre Schranken weisen und damit den großen Krieg verhindern muss.
Übrigens: Die von den USA gelieferten ATACMS-Raketen, die trotz ihres Alters von teilweise über 30 Jahren auch moderne russische Luftabwehrsysteme deklassieren, darf die Ukraine weiterhin nicht gegen Ziele in Russland einsetzen. Sie wird es auch nicht tun, und man darf erwarten, dass sie sich auch bei einer Lieferung des deutschen Marschflugkörpers Taurus an alle Auflagen halten würde. Damit ist Scholz’ zentrales Argument gegen eine solche Lieferung erledigt.