Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für die Abschiebung von Straftätern aus Syrien und Afghanistan ausgesprochen. „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren“, sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage im Bundestag. In solchen Fällen wiege das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.

Deshalb suche das Bundesinnenministerium „nach rechtlich und praktisch tragfähigen Wegen, wie das gelingen kann“. Das Innenministerium arbeite daran, Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan zu ermöglichen, sagte Scholz weiter. Dazu sei es bereits mit Nachbarländern Afghanistans im Gespräch.

Abschiebungen: Innenminister beraten sich in zwei Wochen

Nicht länger geduldet werden solle auch, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert würden, so der Kanzler. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer, ihrer Angehörigen und unserer demokratischen Grundordnung.“ Daher werde die Regierung die Ausweisungsregelungen so verschärfen, dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folge. „Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte - und gehört auch abgeschoben.“ In zwei Wochen würden die Innenminister der Länder dieses Thema beraten.

Scholz äußerte sich vor dem Hintergrund der tödlichen Attacke auf eine islamkritische Kundgebung in Mannheim am Freitag. Ein 25 Jahre alter Afghane hatte auf dem Marktplatz ein Messer gezogen und sechs Menschen verletzt. Ein 29 Jahre alter Polizist, der zur Hilfe geeilt war, wurde tödlich verletzt. Die Ermittler vermuten ein islamistisches Motiv für die Tat, die die Debatte um die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan befeuert hatte. (kna)