Ein Strategiepapier der russischen Präsidialverwaltung zielt darauf ab, Moldau zu einem „prorussischen Puffer“ zu machen. Auch in Richtung Georgien gab es Drohungen aus Russland.
Vasallenstaat von Putins Gnaden?Geheimdokument enthüllt Kreml-Pläne für Moldau – Drohung an Georgien
Von David Schmitz
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Eine Karte zeigt die Lage der Republik Moldau zwischen der Ukraine und Rumänien. Der Kreml will das Land offenbar zu einem „prorussischen Puffer“ machen.
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Russland hat offenbar konkrete Pläne, um den EU‑Beitrittskandidaten Republik Moldau stärker an sich zu binden und von einem prowestlichen Kurs abzubringen. Das geht aus einem Strategiepapier der russischen Präsidialverwaltung hervor, über das WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ zusammen mit internationalen Medien berichten.
Russisches Strategiepapier: Moldau soll zu „prorussisch orientiertem Puffer“ werden
Dem Strategiepapier zufolge wolle Moskau die Republik Moldau nicht in ein „Großrussland“ einbinden, wie es der Kreml anderen Plänen zufolge mit Belarus bis zum Jahr 2030 vorhat. Moldau solle jedoch zu einem „prorussisch orientierten Puffer“ werden, heißt es bei der „SZ“ unter Berufung auf westliche Geheimdienstquellen. Demnach verfolge der Kreml ein langfristiges Ziel: Bis 2030 soll so in Politik und Gesellschaft des kleinen Landes eine „negative Einstellung gegenüber der Nato“ geschaffen werden.
Der Kreml hat dabei laut dem Bericht konkrete Ziele für die kommenden zehn Jahre: Allem voran solle „den Versuchen externer Akteure“ entgegengewirkt werden, „sich in die internen Angelegenheiten der Republik einzumischen“, zitieren die beteiligten Medien aus dem Strategiepapier. Dies wird gemeinhin als Hinweis auf den Einfluss der Nato interpretiert. Zudem wolle der Kreml Unterstützung leisten, sollte Moldau von Russland dominierten Vereinigungen beitreten wollen.
Kreml will „breite Präsenz russischer Medien“ in Moldau
Auch innerhalb der Gesellschaft des Landes will Russland demnach seine Präsenz ausbauen – vor allem den Bildungssektor wolle man laut des Strategiepapiers beeinflussen. So solle mehr „Fernunterricht in russischer Sprache“ angeboten werden. Auch Ableger russischer Universitäten in Moldau sollen demnach gegründet werden. Die Pläne des Kremls zielen nicht zuletzt auch auf die Medien des kleinen Landes zwischen der Ukraine und Rumänien ab. Eine „breite Präsenz russischer Medien“ soll es in Moldau demnach geben.
Als Druckmittel will der Kreml offenbar „das Interesse Moldaus am russischen Absatzmarkt“ einsetzen. So soll die Regierung in Chişinău daran gehindert werden, „russischen Interessen in der Region zu schaden“. Das übergeordnete Ziel der Krempläne sei es, eine „negative Einstellung gegenüber der Nato“ zu schaffen.
Moldau: Region Transnistrien immer wieder im Fokus
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs rückt die Republik Moldau immer wieder in den Fokus. Zuletzt hatte sich die Lage zugespitzt. Tausenden Menschen gingen in der Hauptstadt für einen prorussischen Kurs des Landes auf die Straße – teilweise wurden die Demonstranten Medienberichten zufolge jedoch aus Russland extra für die Proteste nach Moldau gebracht.
Im Februar hatte Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița zudem ihren Rücktritt angekündigt, nachdem kurz zuvor russische Raketen den Luftraum ihres Landes verletzt hatten. Insbesondere die Region Transnistrien sorgt immer wieder für Spannungen: Die Region gehört zwar zur Republik Moldau, bezeichnet sich selbst aber als unabhängig und kann auf die Unterstützung dort stationierter russischer Truppen zählen.
Nicht nur Moldau im Fokus: Putin-Vertraute droht auch Georgien mit Militärschlägen
Neben der Republik Moldau gibt es auch immer wieder Befürchtungen, dass Moskau auch mit Georgien ähnlich verfahren will. Im Jahr 2008 war es zum Krieg zwischen Russland und Georgien gekommen, zuvor schwelte ein Konflikt um die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. Die Putin-Vertraute und russische Propagandistin Margarita Simonjan drohte noch am Dienstag mit neuen Militärschlägen gegen das Nachbarland.
„Unsere Truppen sind derzeit ziemlich beschäftigt“, erklärte Simonjan. „Also würden es vermutlich nur vereinzelte Angriffe auf Tiflis werden“, führte sie aus. Dass Russland die Stationierung westlicher Waffen in Georgien hinnehme, sei „unwahrscheinlich“.
Auch diese Drohungen können als Warnung vor einem Anschluss an den Westen gedeutet werden. In Georgien war es zuletzt ebenfalls zu heftigen Protesten gekommen – anders als in Moldau richteten sich die Demonstrationen jedoch gegen ein Agentengesetz nach russischem Vorbild. Die Regierung in Tiflis nahm in der Folge Abstand von dem Vorhaben.