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Auch in besetzten GebietenVerstöße bei Regionalwahlen in Russland registriert

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Wladimir Putin, Präsident von Russland, spricht während der Eröffnungszeremonie des nördlichen Abschnitts der Moskauer «Ost»-Autobahn M-12 von Moskau nach Arzamas.

Die Urnengänge gelten Experten zufolge als die am wenigsten freien seit Beginn der Ära Wladimir Putins in Russland. (Symbolbild)

Mit ersten Ergebnissen wird in der Nacht zu Montag gerechnet. Auch in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten soll gewählt werden.

Überschattet von Betrugsvorwürfen hält Russland in Dutzenden Gebieten Regionalwahlen ab. Noch bis zum Sonntagabend können Menschen in 22 Gebieten ihre Stimme bei der Gouverneurswahl und in 16 Gegenden bei der Wahl zum Regionalparlament abgeben. In der Hauptstadt Moskau dürfte sich bei der Bürgermeisterwahl Amtsinhaber Sergej Sobjanin von der Kremlpartei Geeintes Russland eine weitere Amtszeit sichern.

Unabhängige Beobachter haben bereits in den ersten Tagen der Abstimmung zahlreiche Verstöße registriert. Die Urnengänge gelten Experten zufolge als die am wenigsten freien seit Beginn der Ära Wladimir Putins in Russland vor rund 24 Jahren. Seit Kriegsbeginn hat im flächenmäßig größten Land der Erde unter Führung von Präsident Putin die Unterdrückung Andersdenkender massiv zugenommen. Viele kremlkritische Oppositionelle sitzen mittlerweile entweder im Straflager oder sind ins Ausland geflohen.

Übereinstimmend berichteten mehrere Medien, unter anderem „Tagesschau.de“ und die „Zeit“, dass die Organisation Golos– eine russische Organisation zum Schutz der Wählerrechte – auf Telegram von Druck auf Wähler meldete. Demnach sollen auch unabhängige russische Medien Unregelmäßigkeiten bei den laufenden Wahlen festgestellt haben. Unter anderem sollen Stimmzettel ausgetauscht und Stimmen gekauft worden sein.

Scheinwahlen in den von Russland annektierten ukrainischen Gebieten

Auch in den vier von Russland annektierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson hat der Kreml Scheinwahlen angesetzt. Die Ergebnisse dieser von der Besatzungsmacht organisierten Urnengänge werden international nicht anerkannt.

Bestimmt werden in zahlreichen Gebieten Gouverneure, Regionalparlamente, Stadt- und Gemeinderäte sowie Bürgermeister. Die Wahlen fanden über mehrere Tage verteilt statt, in einigen Regionen war auch eine Online-Stimmabgabe möglich. Mit ersten Ergebnissen wird nach Angaben der zentralen Wahlbehörde für die Nacht zum Montag gerechnet.

Überraschende Ergebnisse sind wegen des faktischen Fehlens echter Oppositionskandidaten nicht zu erwarten. Internationales Aufsehen erregen vor allem die Wahlen in den russisch besetzten Teilen der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk und Saporischschja, die Moskau ungeachtet internationaler Proteste als Teil des eigenen Staatsgebiets betrachtet. (dpa/afp/at)