RusslandBaerbock spricht sich gegen Betriebserlaubnis für Nord Stream 2 aus
Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock plädierte dafür, Nord Stream 2 vorerst keine Betriebserlaubnis zu erteilen.
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Berlin – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Russland eine Mitverantwortung für die hohen Gaspreise gegeben und sich dafür ausgesprochen, die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst nicht in Betrieb zu nehmen.
Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber von Nord Stream 2 „ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet“, sagte Baerbock den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. „Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden.“
Baerbock: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen“
Die hohen Gaspreise seien zunächst einmal die Folge von hoher Nachfrage und geringem Angebot. „Dabei lässt sich auch ein Pokerspiel Russlands beobachten: Die Gaslieferungen wurden gehörig nach unten gefahren“, sagte Baerbock. Sie fügte hinzu: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen.“
Zwar liefere Russland vertragsgemäß Gas nach Europa, doch seien die Gasspeicher vergleichsweise leer. „Das dürfte von russischer Seite aus bewusst so herbeigeführt worden sein, um so die schnelle Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu erzwingen - auch wenn noch nicht alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind“, sagte Baerbock weiter.
Russischer Botschafter erwartet Festhalten Berlins an Nord Stream 2
Der Russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, glaubt dagegen, dass auch die kommende Bundesregierung an der Erdgas-Fernleitung Nord Stream 2 festhalten wird. „Das Projekt entspricht den Interessen der deutschen Wirtschaft und der Bevölkerung. Es garantiert die Energiesicherheit“, sagte Netschajew der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch).
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Außerdem sei es ein Projekt mehrerer europäischer Länder. Erdgaslieferungen seien „kein politisches Druckmittel“ für Russland, „sondern ein gutes Geschäft für alle Beteiligten“, sagte Netschajew. (afp/dpa)