Rolf Mützenich hat sich außerdem positiv zum brasilianischen Vorschlag für eine mögliche Vermittlung im Krieg gegen die Ukraine geäußert.
Kölner SPD-PolitikerMützenich kritisiert Baerbock-Satz: „Nutzt nur der Propaganda in Moskau“
Von David Schmitz
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Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, bei einer Rede im Bundestag. In der ARD kritisierte der SPD-Politiker nun Annalena Baerbock.
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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine umstrittene Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock zum Ukraine-Krieg kritisiert. „Dass die Außenministerin einen solchen Satz geprägt hat, nutzt eigentlich nur der Propaganda in Moskau“, sagte Mützenich am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Baerbock (Grüne) hatte Ende Januar mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Diese Äußerung beim Europarat in Straßburg hatte für großes Aufsehen und Kritik gesorgt.
Annalena Baerbock: „Wir kämpfen einen Krieg“-Äußerung sorgt für Wirbel
Das Auswärtige Amt stellte daraufhin klar, dass Baerbock damit keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe. Die Bundesregierung betonte: „Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei.“
Mützenich äußerte sich grundsätzlich positiv zum brasilianischen Vorschlag für eine mögliche Vermittlung im russischen Krieg gegen die Ukraine. „Ich finde, man muss jede Initiative aufnehmen, die diesen Krieg möglicherweise früher beendet, weil er auf dem Schlachtfeld nach meinem Dafürhalten nur noch weiter blutiger wird“, sagte der SPD-Fraktionschef.
Rolf Mützenich begrüßt Vermittlungsvorschlag aus Brasilien
Je länger der Krieg dauere, umso schwieriger wären später möglicherweise auch Verhandlungen. „Deswegen ist die Ankündigung von Brasilien wichtig, aber da müssen sich jetzt auch noch andere Regierungen anschließen.“ Deutschland gehöre wie die anderen Länder, die Waffen an die Ukraine liefern, jedoch nicht zu den „ersten Ansprechpartnern für solche diplomatischen Bemühungen“, erklärte Mützenich außerdem.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte am vergangenen Montag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Brasília bei einer gemeinsamen Pressekonferenz überraschend Brasilien und China als mögliche Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel gebracht.
Militärhistoriker: „Ganz viel hängt von der Innenpolitik und der Moral der Bevölkerung ab“
„Ich schlage vor, einen Club von Ländern zu gründen, die den Frieden auf diesem Planeten schaffen wollen“, sagte Lula. Die Bundesregierung hatte zurückhaltend darauf reagiert. Lula hatte zudem für Irritationen gesorgt, da er der Ukraine und der Nato eine Mitschuld am Krieg attestierte. Bereits in der Vergangenheit hatte Lula den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf kritisiert.
In der ARD-Sendung kam auch Militärhistoriker Sönke Neitzel zu Wort. „Ganz viel hängt von der Innenpolitik und der Moral der Bevölkerung ab“, erklärte Neitzel mit Blick auf mögliche Verhandlungen in der Zukunft. Genau vorauszusagen sei der Zeitpunkt dafür nicht.
„Irgendwann“ gebe es einen Punkt, „an dem auch die russische Gesellschaft sagen würde, genug ist genug“. Mit einem schnellen Kriegsende rechnet Neitzel derweil nicht. Leider müsse er sagen: „Es sind wahrscheinlich leider noch nicht genug Menschen gestorben, um diesen Krieg zu beenden.“ (mit dpa)