Nach dem tödlichen Messeranschlag von Solingen hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vor populistischen Forderungen gewarnt und zu einer differenzierten Debatte über Migration und Innere Sicherheit aufgerufen. „Wir dürfen uns nicht ins Misstrauen treiben lassen“, sagte Habeck in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. Die Weltsicht, dass „die Muslime“ einen Krieg gegen „den Westen“ führten, sei falsch - „und wir dürfen nicht in die Falle geraten, sie anzunehmen“.

Die Gesellschaft dürfe nicht in einem Schmerz verweilen, der zu Wut und Zorn führe, sagte Habeck weiter. „Darum geht es den Terroristen. Aus der persönlichen Wut eine wütende Gesellschaft zu machen, aus der gefühlten Ohnmacht eine ohnmächtige.“ Den Schmerz für seine eigenen politischen Zwecke zu instrumentalisieren, sei „nicht nur unappetitlich, es ist genau das Kalkül der Terroristen“. Habeck betonte: „Wenn wir uns gegeneinander aufwiegeln lassen, schwächen wir uns selbst.“

Habeck räumte aber ein, dass es sicherheitspolitisch „sehr viel zu tun“ gebe. Er nannte Ausstattung und Befugnisse der Sicherheitsbehörden, den Kampf gegen Radikalisierung und den Umgang mit Migration. Er plädierte erneut für eine Verschärfung des Waffenrechts. Außerdem müsse stärker gegen Internetplattformen vorgegangen werden, die Propaganda nicht konsequent bekämpfen.

Robert Habeck: „Wir haben ein Problem“

Der Grünen-Politiker gab mit Blick auf die Migration zu Bedenken: „Wir haben ein Problem.“ Mit den steigenden Flüchtlingszahlen seit 2015 sei auch die Zahl gewaltbereiter Krimineller gestiegen. „Wer unsere Gastfreundschaft oder das hohe Gut des Asylrechts missbraucht, hat null Anspruch, sich noch darauf zu berufen“, sagte Habeck. Es gebe bei Abschiebungen „eklatante Lücken zwischen jenen die rechtlich das Land verlassen müssen und jenen, die tatsächlich das Land verlassen.“ Das sei ein „Rechtsdurchsetzungsproblem“.

Habeck mahnte aber auch an, in der politischen Debatte zu differenzieren. „Politiker sollten den Menschen nicht Lösungen vorgaukeln, die Unfug sind oder nichts bringen. Denn dann werden Zorn und Enttäuschung noch größer.“ Auch Lösungen, „die am Ende unserem Rechtsstaat schaden“, seien abzulehnen.

Debatte über Messergewalt und Abschiebungen

„Solingen muss Wendepunkt sein“

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Tobias Blasius

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Bei allem „Zorn gegenüber Mördern, Vergewaltigern oder Terroristen“ dürfe nicht vergessen werden: „Über Migration sprechen heißt, über Menschen sprechen“, sagte Habeck. Viele könnten „nichts dafür, dass sie im selben Land geboren wurden wie ein Terrorist“. Auch sie hätten Angst vor Terror und Gewalt, aber auch vor Rassismus. (afp)