Die Bundesregierung rechnet nach wie vor mit einer Einigung zum Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr. Auf die Frage nach einem Kabinettsbeschluss vor Jahreswechsel sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch: „Davon gehe ich sicher aus.“ Ob eine Beratung im Bundestag und Bundesrat noch möglich sei, hänge vom Zeitpunkt der Einigung ab.

Einigung zum Bundeshaushalt 2024: Regierungssprecher rechne sehr bald mit Ergebnis

Er könne sich nicht auf den Tag genau festlegen, sagte Hebestreit. Er habe gelernt, dass in der Koalition immer eine gewisse zeitliche Flexibilität nötig sei. Er rechne aber „sehr bald“ mit einem Ergebnis.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ringen seit Tagen darum, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann. Dieses war unter anderem durch das Karlsruher Haushaltsurteil entstanden.