NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur stellt sich hinter den in ihrer eigenen Partei umstrittenen Großeinsatz der Polizei zur Räumung. Man sorge sich um die Energieversorgung in NRW.
Protest-CampNeubaur und Reul fordern schnelle Räumung von Lützerath
Von Tobias Blasius
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Lützerath: Umweltaktivisten leben im Protestcamp in Baumhäusern.
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NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat sich eindeutig hinter den in ihrer Partei umstrittenen Polizei-Großeinsatz zur Räumung des Klima-Protestdorfs Lützerath gestellt. In einem gemeinsam von Neubaur und Innenminister Herbert Reul (CDU) unterschriebenen Brief an den Kölner Regierungspräsidenten Thomas Wilk (SPD) heißt es: „Um die Energiesicherheit und die Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten, ist eine umgehende Braunkohleverwertung unter dem Ort Erkelenz-Lützerath zwingend notwendig.“
Das Schreiben liegt unserer Redaktion vor. Es bedürfe der Räumung des Weilers im Braunkohletagebau Garzweiler II, damit notwendige Vorbereitungsmaßnahmen wie der Abriss von Gebäuden und Rodungen von Bäumen schnell getroffen werden könnten. Neubaur und Reul bitten Regierungspräsident Wilk, „umgehend die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen, um die Eigentums- und Besitzrechte der Tagebaubetreiberin durchsetzen und die von Störern im ordnungsrechtlichen Sinne in der Ortslage Erkelenz-Lützerath ausgehende Gefahr für die Energieversorgungssicherheit mit ordnungsbehördlichen Mitteln durch die Stadt Erkelenz abwehren zu lassen“.
Erkelenz: Ein Schaufelradbagger arbeitet im Tagebau Garzweiler. Das Dorf Lützerath soll dem Braunkohletagebau Garzweiler weichen.
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Neubaur hatte Anfang Oktober mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und RWE-Chef Markus Krebber ausgehandelt, dass der Energiekonzern den Kohleausstieg in NRW von 2038 auf 2030 vorzieht. RWE darf dafür zwei Kohlemeiler in Neurath länger betreiben und das Klima-Protestdorf Lützerath abbaggern. Außerdem wurde RWE Unterstützung beim Bau von Gaskraftwerken und der Nutzung von Flächen im Rheinischen Revier für Erneuerbare Energien zugesichert.
Symbolische Grenze
Zahlreiche Klimabewegungen von „Fridays for Future“ bis „Extinction Rebellion“ haben Lützerath zur symbolischen 1,5 Grad-Grenze erklärt und erbitterten Widerstand angekündigt. „Insbesondere die Grünen stehen in der Verantwortung, die Räumung Lützeraths zu stoppen, indem sie den von RWE beantragten Hauptbetriebsplan in der jetzigen Form nicht genehmigen lassen“, forderte Linda Kastrup, Sprecherin von „Fridays for Future“ in NRW.