Eine Petition der Polizeigewerkschaft haben mehr als eine Million Menschen unterschrieben. Die Chancen sind aber gering.
Mehr als eine Million UnterschriftenPetition für Böllerverbot wird in Berlin überreicht
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In Köln, wie hier in der Innenstadt, gelten an Silvester nur örtliche Böllerverbote. (Archivfoto)
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Vertreter der Gewerkschaft der Polizei wollen heute in Berlin eine Petition für ein Böllerverbot an das Bundesinnenministerium überreichen. Mehr als 1,36 Millionen Menschen haben bisher unterzeichnet.
Die Berliner Gewerkschaft hatte die Petition bereits vor zwei Jahren in die Wege geleitet, zum Jahreswechsel waren zahlreiche Unterschriften dazugekommen. In der Silvesternacht hatten vor allem sogenannte Kugelbomben in Berlin schwere Schäden angerichtet. Insgesamt gab es bundesweit fünf Tote durch Feuerwerk, mit Kugelbomben gesprengte Wohnungen und 400 Festnahmen.
Kanzler Scholz findet Böllerverbot „irgendwie komisch“
Die Polizeigewerkschaft beklagt, dass Feuerwerk zunehmend als Waffe gegen Polizisten eingesetzt werde. „Was wir vergangenes Silvester erlebten, übersteigt jeden Rahmen. Diese massive Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen muss aufhören“, heißt es in der Petition. Man fordere ein Böllerverbot im Privatbereich. Dies sei ein wichtiger, erster Schritt für mehr Sicherheit der Einsatzkräfte in der Silvesternacht.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) hatten sich allerdings beide bereits gegen ein Böllerverbot ausgesprochen. Faeser schlägt vor, den Kommunen mehr Handlungsspielräume für lokale Verbotszonen zu geben. Dafür müsse es aber eine Mehrheit unter den Ländern im Bundesrat geben, die bislang fehle. Scholz sagte am Wochenende dem „Stern“, er sei für ordentliche Regeln für Feuerwerk. Aber ein Böllerverbot finde er „irgendwie komisch“. (kna)