Opposition macht DruckWann haben Umweltministerin und Laschet wegen Flut telefoniert?
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (beide CDU). (Archivfoto)
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Düsseldorf – Die SPD im Düsseldorfer Landtag erhöht nach der Flutkatastrophe den Druck auf die Landesregierung: Die Opposition will notfalls sämtliche Verbindungsdaten zu Telefonaten innerhalb der Regierung zum Thema offen gelegt bekommen.
Umweltministerin kann Kommunikation nicht mehr rekonstruieren
Hintergrund: NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) kann nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ nicht mehr rekonstruieren, an welchen Tagen sie um welche Uhrzeit mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Telefon über das heraufziehende Hochwasser gesprochen hat.
„Genauere Daten lassen sich rückblickend nicht darstellen“, sagte die Ministerin demnach der SZ (Samstag). Ihr fehlten die Handydaten. Während einer Sitzung des Umweltausschusses des NRW-Landtags am 9. August hatte Heinen-Esser auf Fragen der SPD-Opposition, ab wann sie mit Laschet über das Hochwasser gesprochen habe, geantwortet: „Das muss ich Ihnen nachreichen.“ Sie habe sich aber regelmäßig mit Laschet kurzgeschlossen.
Umweltministerin bleibt Daten bisher schuldig
„Auch knapp zwei Wochen nach ihrer Ankündigung bleibt die Umweltministerin die Antwort auf die einfache Frage schuldig, wann sie das erste Mal den Ministerpräsidenten über die sich anbahnende Katastrophe informierte und welche unmittelbaren Schlüsse die Landesregierung daraus gezogen hat“, sagte der SPD-Abgeordnete André Stinka am Samstag.
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Diese Information sei für die Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe „alles andere als unbedeutend“. Schließlich müsse auch die politische Verantwortung der obersten Landesbehörden überprüft werden. Die SPD will nach wie vor wissen, warum Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) keinen Krisenstab eingesetzt hatte. (dpa)