Die Bundesregierung arbeitet an Plänen für Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Österreich ist nicht bereit, Flüchtlinge aus Deutschland aufzunehmen.
„Gibt keinen Spielraum“Österreich will von Deutschland zurückgewiesene Flüchtlinge nicht aufnehmen
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An der deutsch-österreichischen Grenze bestehen Kontrollen bereits seit der großen Flüchtlingsbewegung im Jahr 2015.
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Die Regierung in Österreich hat angekündigt, aus Deutschland zurückgewiesene Flüchtlinge nicht aufzunehmen. „Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Da gibt es keinen Spielraum.“ Er habe den Chef der österreichischen Bundespolizei angewiesen, „keine Übernahmen durchzuführen“.
Karner verwies auf das Europarecht. Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellten, dürften nicht formlos an der Grenze zurückgewiesen werden. Wenn sich Hinweise ergäben, dass für das Asylverfahren nach den Dublin-Regeln ein anderes EU-Land zuständig sei, müsse ein „formelles Konsultationsverfahren“ eingeleitet werden, betonte Karner. Erst nach Zustimmung des betreffenden Mitgliedsstaates könne ein Flüchtling überstellt werden.
Nancy Faeser will Zurückweisungen an deutscher Grenze ermöglichen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch am Montag vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen, wie es vorab aus Regierungskreisen hieß. Zudem sei ein Modell entwickelt worden, das mehr Zurückweisungen als bisher an den Grenzen ermöglichen soll.
An der deutsch-österreichischen Grenze bestehen Kontrollen bereits seit der großen Flüchtlingsbewegung im Jahr 2015. Aktuell sind sie noch bis Mitte November befristet. (afp)