Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat mit „Besorgnis“ auf die Äußerungen eines türkischen Politikers in Neuss reagiert. Ein Abgeordneter der regierenden AKP-Partei hatte zuvor ein Video veröffentlicht, in dem er vor Publikum die „Vernichtung“ von Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der sogenannten Gülen-Bewegung fordert.
Präsidentschaftswahlen Türkei: Regierung versucht, um Stimmen im Ausland zu werben
Vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei versuche die türkische Regierung so, um Stimmen im Ausland zu werben, hieß es aus dem nordrhein-westfälische Verfassungsschutz. Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker müssen in Deutschland zehn Tage im Voraus beantragt und von der Bundesregierung genehmigt werden.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüfe derzeit, ob eine Straftat vorliegt, so eine Sprecherin. In der Türkei sollen Regierungsangaben zufolge im Mai vorgezogene Wahlen stattfinden. Laut NRW-Verfassungsschutz fand die fragliche Rede des Politikers Mustafa Acikgöz in einer den Grauen Wölfen nahe stehenden Moschee in Neuss statt.
Verfassungsschutz beobachtet rechtsextremistische „Graue Wölfe“
Als Graue Wölfe werden die Anhänger der rechtsextremistischen „Ülkücü-Bewegung“ bezeichnet, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In der Türkei ist die ultranationalistische MHP ihre politische Vertretung und Bündnispartnerin der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Die türkische Regierung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich und sieht sie, wie die PKK, als Terrororganisation an. In Deutschland gilt das für die Gülen-Bewegung nicht. (dpa)
