Kurz vor Weihnachten will der NRW-Landtag den Rettungsschirm gegen die Folgen des Ukraine-Kriegs beschließen. Der Weg zu den Milliarden-Hilfen war mehr als holprig, mehrmals musste die schwarz-grüne Regierungskoalition ihre Pläne über den Haufen werfen.
Noch vor WeihnachtenNRW will Krisenrettungsschirm beschließen
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Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, spricht.
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In einer Sondersitzung will der NRW-Landtag am Mittwochmorgen ein schuldenfinanziertes „Sondervermögen Krisenbewältigung“ in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro beschließen. Damit will die schwarz-grüne Regierungskoalition die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine abfedern. Mit einer ersten Tranche über 1,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sollen ab Anfang 2023 Hilfsmaßnahmen für Bedürftige und Unternehmen bezahlt werden. Den ursprünglichen Plan, noch in diesem Jahr mit den Hilfen zu starten, konnten CDU und Grüne nicht einhalten.
Die Sondersitzung des Landtags mit einer außerplanmäßigen dritten Lesung des Gesetzes über das Sondervermögen hatte die AfD mit ihrem Minderheitenrecht durchgesetzt. Das Verfahren der schwarz-grünen Regierungskoalition war wegen mehrerer kurzfristiger Kehrtwenden von massiver Kritik begleitet. Mehrmals mussten CDU und Grüne ihre Finanzierungspläne ändern. Die Opposition aus SPD und FDP hält das geplante Sondervermögen immer noch nicht für rechtssicher. Die Regierung habe sich keine Mühe gemacht, Sparpotenziale im regulären Haushalt zu suchen.
Aus dem erst am vergangenen Freitag vom Kabinett beschlossenen 1,6-Milliarden-Hilfspaket sind unter anderem 150 Millionen Euro zur Armutsbekämpfung vorgesehen, etwa für Tafeln und bedürftigen Einrichtungen. 100 Millionen Euro sind für ein Sonderbauprogramm zur klimaeffizienten Wohnraumförderung in NRW eingeplant und 160 Millionen für ein Investitionsprogramm Energie- und Wärmewende. Die schlechte Wirtschaftslage drohe, Investitionen in erneuerbare Energien zu behindern, hieß es zur Begründung. 90 Millionen Euro fließen in ein Förderprogramm emissionsarme Mobilität.
60 Millionen Euro sind zur Sicherung von Angeboten der Kindertagesbetreuung eingeplant. Mit 200 Millionen Euro sollen Energiekostensteigerungen beim öffentlichen Personennahverkehr kompensiert werden. Mit 100 Millionen sollen besondere Härten steigender Strom- und Gaspreise im Unternehmenssektor abgefedert werden. (dpa)