Außenministerin Annalena Baerbock hat Differenziertheit bei asylpolitischen Maßnahmen angemahnt. „Vorschläge, die hart klingen, aber nicht umsetzbar sind, weil sie gegen Grundgesetz oder Europarecht verstoßen, eignen sich vielleicht für populistische Überschriften, machen unser Land aber keinen Deut sicherer“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Spiegel“ mit Blick auf Forderungen aus der Union nach Verschärfungen im Asylrecht.

„Terrorismus bekämpft man nicht im Panikmodus“, sagte Baerbock weiter. „In einer derart aufgeheizten Lage, in der unsere Demokratie von innen und außen herausgefordert ist, braucht es Differenzieren statt Pauschalisieren.“ Die Trennlinie verlaufe nicht zwischen hier Geborenen und Zugezogenen, „sondern ob man mit beiden Beinen auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht oder eben nicht“.

Kritik übte Baerbock an der Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem „faktischen Aufnahmestopp“ von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan, die der Unionsfraktionschef nach der Messerattacke in Solingen vorgebracht hatte. „Mir ist unerklärlich, was Vorschläge sollen, die pauschal auf alle Syrer abzielen und nicht zwischen einem islamistischen Mörder und einer Familie, die vor dem IS aus Syrien geflohen ist, unterscheiden.“

Abschiebungen nach Syrien „alles andere als trivial“

Gleichzeitig schloss Baerbock erneut Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan nicht generell aus. „Schwerstverbrecher verwirken ihren Schutz, unabhängig davon, wo sie herkommen.“ Abschiebungen nach Syrien seien „alles andere als trivial“, zumal „Syrien nicht gleich Syrien“ sei. „Wenn wir den Mörder Baschar al-Assad und damit auch seine Verbündeten Iran und Russland stärken, dann hätten wir sicherheitspolitisch mit Zitronen gehandelt“, sagte die Außenministerin mit Blick auf den syrischen Machthaber.

Zugleich betont sie, dass es Gebiete etwa im kurdisch kontrollierten Nordosten gebe, die „Assad wiederum nicht kontrolliert“. Mit den dortigen Autoritäten habe man bereits erfolgreich kooperiert. „Allerdings gibt es auch dort Kampfhandlungen, nicht zuletzt türkische Militärschläge“, sagte Baerbock. „Die Machtverhältnisse und damit die Sicherheitslage in Syrien sind hochkomplex. Wer da mit Pauschalaussagen kommt, offenbart vor allem seine außenpolitische Ahnungslosigkeit.“ (dpa)