NRW-Regierung will zusätzliche Menschen direkt an Kommunen weiterleiten – die sind verärgert.
PlatzproblemeNeuer Streit um Flüchtlinge in NRW entbrannt
Von Tobias Blasius
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Beim Unterbringen von Flüchtlingen stoßen viele Kommunen in NRW an ihre Grenzen.
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Die schwarz-grüne Landesregierung will mehr Flüchtlinge mit ungeklärter Bleibeperspektive direkt an die Städte und Gemeinden in NRW durchleiten. Das geht aus einer eiligen Information von Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) an die kommunalen Spitzenverbände hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
„Um die Aufnahmefähigkeit des Landessystems zu erhalten, müssen wir schon zum jetzigen Zeitpunkt vorzeitige Zuweisungen von Geflüchteten aus den Landeseinrichtungen in die Kommunen vornehmen“, heißt es in dem Schreiben. Leider erfolge der Aufwuchs der Landeskapazitäten nicht so schnell wie erwartet. Konkret will die zuständige Bezirksregierung Arnsberg allein in der laufenden Woche 1500 Geflüchtete verteilen, die binnen 14 Tagen von den ohnehin hochbelasteten Städten untergebracht werden müssen.
In vielen Rathäusern hat der Plan Verärgerung ausgelöst, da das Land seine eigenen Unterkünfte nicht – wie vor Monaten zugesagt – ausreichend ausgebaut hat. „Die Ankündigung der Landesregierung ist eine Bankrotterklärung mit Ansage“, sagte SPD-Fraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat auf Anfrage. Angesichts der sich zuspitzenden Lage wollen die kommunalen Spitzenverbände ihren Forderungen gegenüber der Landesregierung noch einmal „mehr Nachdruck verleihen“, kündigte der Städte- und Gemeindebund an. Dabei solle es auch um „eine deutliche Verbesserung der Flüchtlingsfinanzierung“ gehen.
Die Kommunen werfen dem Land ineffiziente Verfahren vor, geringe Flexibilität im Umgang mit Unterbringungsstandards und fehlende Entschlossenheit, auf pragmatische Vorschläge einzugehen. Die vorzeitige Zuweisung von Flüchtlingen in kommunale Verantwortung birgt neue Probleme, da die knappen Ressourcen vor Ort bei der Integration in Kita, Schule, Arbeits- und Wohnungsmarkt eigentlich auf Menschen ausgerichtet werden sollen, die länger bleiben.
Die Landesregierung versichert zwar, den Städten keine Flüchtlinge zuzuweisen, die ohne Chance auf Bleibeperspektive sind oder noch nicht einmal einen Anhörungstermin beim Bundesamt für Migration und Flucht (Bamf) hatten. Doch in vielen Kommunen werden inzwischen wieder Erinnerungen wach an die chaotischen Zustände in der Flüchtlingskrise 2015/16.