Charlottesville – In Deutschland machen sich Rechtsradikale mit Nazi-Tätowierungen, Hitlergruß oder „Sieg Heil“-Rufen häufig wegen Volksverhetzung schuldig. In den USA dagegen sind Symbole aus dem Nationalsozialismus von der in der Verfassung festgeschriebenen Rede- und Meinungsfreiheit gedeckt.

Nach dem ersten Verfassungszusatz (First Amendment) darf unter anderem die sogenannte „freedom of speech“ nicht eingeschränkt werden. Die Freiheit des gesprochenen und geschriebenen Wortes gilt als hohes Gut, das verteidigt werden muss.

Freie Rede in manchen Fällen eingeschränkt

Zu dieser Freiheit gehört auch diskriminierende Hass-Sprache – etwa gegen Minderheiten, Religionen oder politische Ansichten. Auch der freie Ausdruck über Symbole wie etwa Hakenkreuze ist darüber gesichert. So ist es erlaubt, Fahnen zu schwenken oder Kreuze zu verbrennen. Das grundsätzliche Prinzip: Die Regierung soll nicht die Entscheidung darüber haben, welche Ideen oder Informationen die Bevölkerung hören darf und welche nicht.

Zuweilen ist die freie Rede zwar eingeschränkt, aber nur in minimalem Ausmaß. Extrem pornografische Darstellungen oder Kinderpornografie sind nicht vom First Amendment geschützt. So kann auch die Rufschädigung einer Person mit bewussten Lügen zur Bestrafung führen. Androhungen einer bevorstehenden Straftat sind illegal – oder wenn Worte unmittelbar zu einer Straftat führen können. Geschützt sind aber politische Äußerungen, auch wenn sie Gewalt hervorrufen können. (dpa)