„Prägende Figur dieser Partei ist Herr Höcke. Den darf man einen Faschisten nennen, den darf man einen Nazi nennen. Wenn die prägende Figur einer Partei Nazi ist, dann ist das eine Nazi-Partei“, sagte Wüst am Dienstag im Landtag. Er könne jeden, der mit der Ampel oder mit der Union unzufrieden sei, nur davor warnen, die AfD zu wählen.

Wüst hatte die Rechtspopulisten schon im September in einer Reaktion auf ein „Sommerinterview“ des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke „Nazi-Partei“ genannt. Bei einer Pressekonferenz im Landtag legte der Ministerpräsident jetzt nach. Höcke habe in dem Interview „eiskalt“ über das Aussortieren von Menschen mit Behinderung geredet. „Da läuft es einem kalt den Rücken herunter“, so Wüst. Zunächst hatte der Regierungschef das gute Abschneiden der AfD bei den beiden Landtagswahlen nur als „Wermutstropfen“ eingeordnet, auf Nachfrage wurde er deutlicher.

Wüst ließ außerdem Zweifel an dem im Wahlkampf betont Grünen-kritischen Kurs der CSU und Teilen der CDU durchblicken. „Ich bin der Überzeugung, dass wir uns als Union nicht an anderen orientieren sollten, sondern an dem, was wir für richtig halten“, sagte er. „Wir müssen Probleme lösen, und dann wird sich manches, was die AfD angeht, erledigen.“

Nach Hamas-Terror

Wüst hat keine Erkenntnisse über erhöhte Gefahr in NRW

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Ein Schlüsselthema, das Bund, Länder und Kommunen als „Verantwortungsgemeinschaft“ angehen müssten, sei die Migration. Der Bund liefere zu wenig und ignoriere Vorschläge zur Steuerung der Migration, auf die sich die Länder schon im Mai verständigt hätten. Stattdessen mache Berlin sogar einen Rückzieher bei der Finanzierung. (mk)