„Öl ins Feuer“ und „Eskalation“Atomwaffen-Andeutung und „Strafe“ für China – Nato-Chef Stoltenberg sorgt für Wirbel

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat mit seinen Aussagen für eine scharfe Reaktion aus China gesorgt. (Archivbild)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat mit seinen Aussagen für eine scharfe Reaktion aus China gesorgt. (Archivbild)

Zunächst spricht Jens Stoltenberg über Atomwaffen, dann attackiert er China. Aus Peking und Moskau kommen wütende Reaktionen.

Nato-Chef Jens Stoltenberg hat mit seinen jüngsten Aussagen für mitunter heftige Reaktionen in Russland, vor allem aber in China gesorgt. So hatte der Nato-Generalsekretär in einem Interview mit der britischen Zeitung „The Telegraph“ erklärt, dass das westliche Verteidigungsbündnis eine Erhöhung der Zahl verfügbarer Atomwaffen in Betracht ziehe. Als Grund für eine derartige Aufstockung nannte Stoltenberg eine „nukleare Bedrohung von zwei Fronten – Russland und China“.

Angesichts dieser Lage könne es notwendig werden, die Zahl der sofort einsetzbaren Atomsprengköpfe in Reihen der Nato-Länder zu erhöhen. „Ich werde nicht auf operative Details eingehen, wie viele Atomsprengköpfe einsatzbereit sein und welche gelagert werden sollen“, sagte Stoltenberg dem „Telegraph“ und fügte an: „Aber wir müssen uns über diese Fragen beraten – und genau das tun wir.“ Zuvor hatte es bereits aus Washington Warnungen angesichts der zunehmenden Zahl von Atomwaffen in Händen Russlands, Chinas und Nordkoreas gegeben.

Nato berät über Erhöhung einsatzbereiter Atomsprengköpfe

Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) vom Montag verfügen die USA derzeit über 1.770 nukleare Sprengköpfe. Russland verfügt demnach über 1.710 Sprengköpfe, hat jedoch die internationale Zusammenarbeit im Rahmen des New-Start-Vertrages ausgesetzt, den Moskau zuvor gemeinsam mit den USA unterzeichnet hatte. Der New-Start-Vertrag sollte die Anzahl der strategischen Sprengköpfe auf 1.550 begrenzen. Taktische Atomwaffen werden bei dieser Obergrenze allerdings nicht berücksichtigt.

China verfügt unterdessen noch nicht über ein vergleichbares Atomwaffenarsenal wie Russland und die USA. In 2023 soll Peking jedoch mit der Stationierung einer kleinen Anzahl von Atomwaffen begonnen haben – laut der Sipri-Recherche soll es sich bisher um insgesamt 24 Sprengköpfe handeln. In Washington und der Nato gibt es jedoch Befürchtungen, dass Peking die Gesamtzahl seiner Atomwaffen in Zukunft deutlich erhöhen könnte.

Nato fürchtet Aufstockung von Chinas Atomwaffenarsenal

Stoltenberg kritisierte China wohl auch deshalb mit harten Worten. Die Volksrepublik gebe vor, neutral zu sein. Damit wolle Peking „Sanktionen vermeiden und den Handel am Laufen halten“, mutmaßte Stoltenberg bei einem Besuch in Washington am Montag. „Aber die Realität ist, dass China den größten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg anheizt und gleichzeitig gute Beziehungen zum Westen aufrechterhalten will.“

Lin Jian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, spricht beim täglichen Briefing seiner Behörde vor Journalisten. China hat eine Aussage von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur Haltung Pekings im Ukraine-Krieg kritisiert.

Lin Jian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, spricht beim täglichen Briefing seiner Behörde vor Journalisten. China hat eine Aussage von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur Haltung Pekings im Ukraine-Krieg kritisiert.

Dies dürfe der Westen nicht hinnehmen, sagte Stoltenberg. „Peking kann nicht beides haben. Zu einem bestimmten Zeitpunkt – und sofern China nicht seinen Kurs ändert – müssen die Verbündeten eine Strafe auferlegen.“ Es müsse „Konsequenzen“ geben, so der Nato-Generalsekretär.

Frontalattacke von Stoltenberg: Scharfe Reaktion aus Peking

Aus China gab es dafür prompt eine wütende Reaktion. „Wir raten (der Nato), die Schuldzuweisung an andere zu unterlassen, keine Zwietracht zu säen und kein Öl ins Feuer zu gießen“, sagte der chinesische Außenamtssprecher Lin Jian am Dienstag in Peking. Stattdessen müsse die Nato konkrete Schritte „für die politische Beilegung der Krise“ unternehmen.

Scharfe Reaktionen bekam Stoltenberg für seinen Vorstoß derweil auch aus Moskau. Kremlsprecher Dmitri Peskow warf Stoltenberg „eine weitere Eskalation der Spannungen“ vor. Gelassener reagierte der Chef des russischen Auslandsgeheimdienst Sergei Naryshkin und bezeichnete die eventuelle Erhöhung einsatzbereiter Atomsprengköpfe auf Seiten der Nato als normale „Übung“, die Russland zwar „Angst machen“ solle, aber von Moskau besser „ruhig aufgenommen“ werden sollte.

Ein Nato-Sprecher versuchte derweil die brisanten Äußerungen des Generalsekretärs herunterzuspielen und betonte, dass es über die Modernisierung hinaus „keine wesentlichen Änderungen an unserer nuklearen Abschreckung“ gebe, berichtet der britische „Guardian“. (mit afp)

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