Am 7. Oktober 2023 überfielen Terroristen der Hamas Israel. Sie richteten ein beispielloses Blutbad an und nahmen zahlreiche Geiseln. Israel antwortete mit einem Krieg im Gazastreifen. Inzwischen ist die humanitäre Lage dort katastrophal, Israels Vorgehen steht international in der Kritik. 

Die laufenden Entwicklungen in unserem Newsblog.

Mittwoch, 26. Juni

+++ Auswärtiges Amt ruft Deutsche „dringend“ zur Ausreise aus dem Libanon auf +++

Angesichts der angespannten Lage in der israelisch-libanesischen Grenzregion hat die Bundesregierung ihre Reisehinweise für den Libanon verschärft. „Deutsche Staatsangehörige werden dringend aufgefordert, Libanon zu verlassen“, heißt es in den am Mittwoch aktualisierten Empfehlungen des Auswärtigen Amts. „Im Grenzgebiet zu Israel können die derzeit erhöhten Spannungen jederzeit weiter eskalieren.“ Zudem bestehe im Libanon „ein erhöhtes Risiko von Terroranschlägen“, die sich auch gegen westliche Ausländer oder große Hotels richten könnten.

Die radikalislamische Hisbollah-Miliz im Libanon greift den Norden Israels seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen mit Raketen und Drohnen an. Israel reagiert auf den Beschuss verstärkt mit Angriffen auf Hisbollah-Stellungen im Südlibanon.

Die vom Iran unterstützte und mit der Hamas verbündete Schiiten-Miliz kontrolliert das Gebiet gleich hinter der Nordgrenze Israels. Angesichts der Drohungen beider Seiten war in den vergangenen Tagen die Furcht vor einer Eskalation gewachsen.

+++ Baerbock warnt vor regionaler Eskalation in Nahost +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts wachsender Spannungen im Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon vor unabsehbaren Folgen im Nahen Osten gewarnt. „Ein weiterer Krieg würde eine regionale Eskalation bedeuten, mit Ausmaßen, die wir uns alle kaum vorstellen können“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Israel und der Libanon liefen jedoch Gefahr, in einen solchen Krieg hineinzurutschen. „Und genau das gilt es zu verhindern, dass durch die tägliche weitere Eskalation, wo weitere Raketen fliegen, zwar große Teile auf beiden Seiten diesen Krieg nicht wollen, aber man hineinschlittert.“ Bei ihren Gesprächen am Dienstag in Beirut habe sie den Eindruck gewonnen, dass die libanesische Regierung das auch so sehe. Leider habe diese vor Ort aber „keinen wirklich durchschlagenden Zugriff, auch auf die Hisbollah“. Umso wichtiger seien die Gespräche vor Ort in Zusammenarbeit mit den USA und Frankreich.

Für die weitere Entwicklung an Israels Nordgrenze zum Libanon seien auch die nächsten Schritte im Gaza-Krieg entscheidend. „Wenn in Gaza endlich diese so dringend nötige Feuerpause erreicht wird, dann wird das auch die Nordfront beruhigen“, sagte sie. Eine weitere Kriegsfront wäre nach ihrer Einschätzung dagegen fatal. Ein von US-Präsident Joe Biden vorgelegter Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg werde von der israelischen Regierung unterstützt, sagte Baerbock. Die Hamas müsse diesen Plan annehmen.

+++ USA warnen vor Krieg im Libanon +++

Die USA haben vor einem Krieg zwischen Israel und der mit dem Iran verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon gewarnt und wollen eine nukleare Aufrüstung Teherans verhindern. „Die Provokationen der Hisbollah drohen, das israelische und das libanesische Volk in einen Krieg zu ziehen, den sie nicht wollen, und ein solcher Krieg wäre eine Katastrophe für den Libanon“, sagte Austin am Dienstag bei einem Treffen mit Israels Verteidigungsminister Joav Galant in Washington.

Galant warnte eindringlich vor der atomaren Aufrüstung des Irans. „Die größte Bedrohung für die Zukunft der Welt ist der Iran“, sagte er. Die Zeit laufe ab, das Land am Besitz von Atomwaffen zu hindern. „Wir stehen zusammen, um sicherzustellen, dass Iran, der die Quelle von so viel Gewalt und Instabilität in der Region ist, niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen kann“, versicherte Austin.

+++ Kanada ruft Landsleute zum Verlassen des Libanons auf +++

Kanada rief angesichts der Sorgen vor einem Krieg seine Landsleute zum Verlassen des Libanons auf. „Die Sicherheitslage im Libanon wird aufgrund der andauernden und eskalierenden Gewalt zwischen der Hisbollah und Israel immer instabiler und unberechenbarer und könnte sich ohne Vorwarnung weiter verschlechtern“, erklärte Außenministerin Mélanie Joly in einer Mitteilung. Es sei „an der Zeit, abzureisen, solange noch kommerzielle Flüge verfügbar sind“. Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der mit der Hisbollah verbündeten Hamas in Israel vor fast neun Monaten haben proiranische Gruppen wie auch der Iran selbst Israel mit Raketen, Granaten und Drohnen angegriffen.

Dienstag, 25. Juni

+++ Vereinte Nationen: Risiko für humanitäre Helfer in Gaza „inakzeptabel“ +++

Die Gefahr für humanitäre Helfer im Gazastreifen wird den Vereinten Nationen zufolge immer untragbarer. „Es gibt Risiken, die inakzeptabel sind“, sagte Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag in New York. Er bestätigte, dass die UN vergangene Woche einen Brief an die israelischen Behörden schickten, der dieser Sorge Ausdruck verleihe.

Die US-Nachrichtenagentur AP hatte zuvor unter Berufung auf anonyme Quellen davon berichtet, dass die Vereinten Nationen in einem Schreiben an Israel davon gesprochen hätten, die humanitäre Hilfe aussetzen zu müssen, sollte sich die Sicherheitslage nicht bessern. Dies bestätigte Dujarric zunächst nicht und betonte: „Die UN werden den Menschen in Gaza nicht den Rücken zukehren“.

+++ Berichte über 13 Tote bei Luftangriffen Israels im Norden von Gaza +++

Bei israelischen Luftangriffen im nördlichen Gazastreifen hat es nach palästinensischen Berichten zahlreiche Tote gegeben. Die israelische Armee teilte mit, in der Nacht zum Dienstag seien zwei Gebäude im Norden des Küstenstreifens beschossen worden, in denen sich Terroristen aufgehalten hätten. Darunter seien auch Terroristen, die am Massaker am 7. Oktober beteiligt gewesen seien und Geiseln festgehalten hätten. Die Gebäude befänden sich im Flüchtlingsviertel Al-Schati und in Daradsch Tuffah.

Palästinensische Medien im Gazastreifen berichteten von mindestens 13 Toten bei dem Angriff in Al-Schati. Die Hamas bestätigte am Dienstag Berichte, dass auch eine Schwester des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija ums Leben gekommen sei. Angriffe auf seine Familie änderten die Haltung der Islamistenorganisation nicht, teilte Hanija nach Angaben der Hamas in einer Erklärung mit.

Terroristen hätten in Schulgebäuden Unterschlupf gesucht, hieß es in der Mitteilung der Armee. Sie seien an der Planung und Ausführung von Anschlägen auf Israel beteiligt gewesen. Es seien Luftüberwachungsmaßnahmen, präzise Munition und geheimdienstliche Mittel eingesetzt worden, um die Gefahr für Zivilisten zu minimieren. Das israelische Vorgehen im Gazastreifen gegen die Hamas wird vor allem aufgrund der hohen Zahl ziviler Opfer kritisiert.

+++ Ärzte ohne Grenzen: Mitarbeiter in Gaza ums Leben gekommen +++

Nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen ist ein Mitarbeiter in Gaza ums Leben gekommen. Der 33 Jahre alte Physiotherapeut sei am Dienstag bei einem nicht näher beschriebenen Angriff getötet worden, teilte die Hilfsorganisation am Abend in Berlin mit. Sie verurteile dies. Der Mann sei auf dem Weg zu seiner Arbeitsstätte, einer Klinik von Ärzte ohne Grenzen, gewesen. Er habe seit 2018 für die Organisation gearbeitet.

Es handele sich um den sechsten Mitarbeitenden von Ärzte ohne Grenzen, der seit dem 7. Oktober 2023 in Gaza ums Leben gekommen sei. „Die Mitarbeitenden von Ärzte ohne Grenzen vor Ort versuchen aktuell, die Einzelheiten des schrecklichen Vorfalls zu überprüfen“, hieß es.

+++ Gericht: Auch strengreligiöse Israelis müssen Wehrdienst leisten +++

Auch ultraorthodoxe Männer müssen zum Wehrdienst in der israelischen Armee verpflichtet werden. Dies entschied Israels höchstes Gericht am Dienstag einstimmig. Das Urteil gilt als Rückschlag für die rechtsreligiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

„Inmitten eines zermürbenden Krieges ist die Last der Ungleichheit härter denn je und verlangt nach einer Lösung“, zitiert die Zeitung „Haaretz“ den amtierenden Gerichtspräsidenten Uzi Vogelmann. Das Gericht urteilte weiter, dass die Regierung Religionsschulen (Jeschiwas) nicht länger finanziell unterstützen darf, wenn deren Schüler sich nicht zum Militärdienst melden. Keine Vorgaben machte das Gericht demnach, wie viele Haredim in die Armee eingezogen werden müssen.

+++ Berichte über 13 Tote bei Luftangriffen Israels im Norden von Gaza +++

Bei israelischen Luftangriffen im nördlichen Gazastreifen hat es nach palästinensischen Berichten zahlreiche Tote gegeben. Die israelische Armee teilte mit, in der Nacht zum Montag seien zwei Gebäude im Norden des Küstenstreifens beschossen worden, in denen sich Terroristen aufgehalten hätten. Darunter seien auch Terroristen, die am Massaker am 7. Oktober beteiligt gewesen seien und Geiseln festgehalten hätten. Die Gebäude befänden sich im Flüchtlingsviertel Al-Schati und in Daradsch Tuffah.

Palästinensische Medien im Gazastreifen berichteten von mindestens 13 Toten bei dem Angriff in Al-Schati. Darunter soll sich nach unbestätigten Berichten auch eine Schwester des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija befinden.

+++ Netanjahu kündigt Ende intensiver Kampfphase an +++

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Gaza-Krieg ein baldiges Ende der intensiven Kampfphase angekündigt, will den Krieg aber erst mit der Zerschlagung der islamistischen Hamas beenden. Das sagte Netanjahu am Sonntagabend im israelischen Fernsehsender Channel 14.

Auf die Frage, ob er nach Ende der intensiven Kampfphase bereit sei, mit der Hamas eine Vereinbarung zu treffen, die eine Verpflichtung zur Beendigung des Krieges darstellen würde, antwortete Netanjahu mit Nein. Er sei zu einer vorübergehenden Waffenruhe im Gegenzug für die Freilassung einiger Geiseln bereit. Danach aber müssten die Kämpfe weitergehen, bis die Hamas zerstört sei. Netanjahus Äußerungen bei dem seltenen Live-Auftritt vor heimischem Publikum lösten laut israelischen Medienberichten Wirbel aus.

+++ Netanjahu: Die Hamas lehnt ein Abkommen ab, nicht Israel +++

Gleich darauf sah sich das Büro des Ministerpräsidenten zu einer Klarstellung veranlasst: „Es ist die Hamas, die ein Abkommen ablehnt, nicht Israel“, hieß es am Abend in einer knappen Mitteilung. Netanjahu habe deutlich gemacht, „dass wir Gaza nicht verlassen werden, bis wir alle 120 unserer Geiseln, lebende und verstorbene, zurückgebracht haben“.

In einer Reaktion auf das Interview erklärte die Hamas, Netanjahus Worte bestätigten, dass er „die Vorschläge von US-Präsident Joe Biden ablehnt, im Gegensatz zu dem, was die US-Regierung zu vermarkten versucht“. Jedes Abkommen müsse einen dauerhaften Waffenstillstand und einen vollständigen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen beinhalten.

Ende Mai hatte Biden überraschend einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe vorgestellt. Dieser sieht vor, dass eine vorübergehende Feuerpause eingehalten wird und währenddessen einige der Geiseln freikommen. In einer zweiten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln auf freien Fuß kommen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen. Nach Darstellung der USA hat lediglich die Hamas dem Plan bislang nicht zugestimmt.

+++ Netanjahu kündigt Truppenverlegung nach Norden an ++

Nachdem die intensive Phase im Gaza-Krieg beendet sei, werde man die Möglichkeit haben, einen Teil der Truppen nach Norden zu verlegen, sagte Netanjahu. Dort, im Grenzgebiet zum Libanon, beschießen sich Israel und die libanesische Hisbollah seit mehr als acht Monaten. Zuletzt nahm die Intensität der Gefechte deutlich zu. Israel will durch diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Miliz hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es eine UN-Resolution vorsieht. Notfalls sei Israel aber auch zu einem größeren Militäreinsatz bereit, warnte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant.

Vor seiner Abreise am Wochenende in die USA bekräftigte Galant, sein Land sei „auf jeden Einsatz vorbereitet, der erforderlich sein könnte, im Gazastreifen, im Libanon und in anderen Gebieten“. Es wird befürchtet, dass ein offener Krieg zwischen Israel und dem Libanon sich zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte, in den auch die USA als wichtigster Verbündeter Israels hineingezogen würden. Angesichts der wachsenden Sorgen vor einer Eskalation reist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock an diesem Montag nach Tel Aviv.

+++ Baerbock zu Krisengesprächen in Israel und Libanon +++

Es ist der achte Israel-Besuch Baerbocks seit der Terrorattacke der Hamas auf das Land am 7. Oktober. Der blutige Überfall war der Auslöser des Krieges gewesen. Bei den Gesprächen der Grünen-Politikerin in Israel und den Palästinensischen Gebieten am Dienstag werden nach Angaben einer Sprecherin des Auswärtigen Amts der Krieg im Gazastreifen sowie die katastrophale humanitäre Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet im Zentrum stehen. Am Dienstagabend will Baerbock auch Gespräche in der libanesischen Hauptstadt Beirut führen.

Unterdessen wiesen der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sowie der EU-Kommissar für Krisenschutz, Janez Lenarcic, in einer gemeinsamen Erklärung auf die verheerende Versorgungslage in Gaza hin. Es sei inzwischen nahezu unmöglich geworden, in dem Kriegsgebiet nennenswerte humanitäre Hilfe zu leisten.

Die hungernden Menschen griffen zu verzweifelten Maßnahmen, um an die wenigen Hilfsgüter heranzukommen, die ins Land gelangen. „Wir appellieren erneut an alle Konfliktparteien, ihrer völkerrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden“, hieß es. Zuvor hatte auch UN-Generalsekretär Guterres beklagt, Chaos und „totale Gesetzlosigkeit“ verhinderten die Verteilung humanitärer Hilfe.

+++ Israels Oberstes Gericht fordert Aufklärung über Gefangenenlager +++

Das Oberste Gericht in Israel hat derweil laut Medienberichten vom Sonntag von den staatlichen Stellen des Landes einen Bericht über die Zustände im Gefangenenlager Sde Teiman angefordert. Ehemalige Insassen, Menschenrechtsgruppen und israelische Hinweisgeber, unter ihnen frühere Ärzte, hatten mehrfach über Gewalt gegen die Gefangenen bis hin zu Folter berichtet. Unter anderem sollen Häftlinge geschlagen, sexuell missbraucht und verletzt worden sein.

Das Militär hatte das Lager von Sde Teiman in der Nähe der südisraelischen Stadt Beerscheba nach dem Terrorüberfall vom 7. Oktober errichtet. Die Armee inhaftiert dort nach eigenen Angaben Terrorverdächtige und Militante, die im Zuge des Gaza-Krieges festgenommen wurden.

Nach israelischer Lesart handelt es sich bei ihnen um „illegale Kombattanten“. Damit ist gemeint, dass sie als Mitglieder einer Terrororganisation keinen Schutz eines Kriegsgefangenen erhalten und für sie auch nicht die dritte Genfer Konvention mit detaillierten Regeln über die Behandlung von Kriegsgefangenen gilt. Diese Praxis ist international umstritten.

+++ Hisbollah: „Sprengstoffdrohne“ in Richtung Israel gestartet +++

Vor dem Hintergrund einer befürchteten regionalen Eskalation zwischen dem Libanon und Israel hat die pro-iranische Hisbollah nach eigenen Angaben eine „Sprengstoffdrohne“ in Richtung des Nachbarlandes gestartet. Ihre Kämpfer hätten einen „Luftangriff mit einer mit Sprengstoff beladenen Drohne“ auf eine israelische Armeestellung in dem Ort Beit Hillel gestartet, erklärte die Miliz am Sonntag in Online-Netzwerken.

Dies sei eine „Vergeltung“ für einen israelischen Angriff vom Vortag. Der Erklärung fügte die Hisbollah ein neues Video hinzu, das angeblich die Koordinaten strategischer Positionen in Israel in Raketenreichweite zeigt. Um welche Orte es sich dabei handeln soll, teilte die Hisbollah nicht mit. Fünf Tage zuvor hatte die Hisbollah bereits ein ähnliches Video veröffentlicht und Israel mit einer großflächigen Offensive gedroht: Nach Angaben der Miliz zeigte es Drohnenaufnahmen von wichtiger Militär- und Energieinfrastruktur in Israels drittgrößter Stadt Haifa.