Nach GerichtsurteilJetzt droht Boris Johnson Ärger mit der Queen
Königin Elizabeth II. begrüßt Boris Johnson am Buckingham-Palast.
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London – Der britische Premierminister Boris Johnson hat Anschuldigungen entschieden zurückgewiesen, er habe Königin Elizabeth II. für seine politischen Zwecke belogen. Das sei absolut nicht der Fall, sagte Johnson am Donnerstag in London. Der Regierungschef hatte der Queen empfohlen, das Parlament für fünf Wochen zu schließen.
Ein schottisches Berufungsgericht hatte am Mittwoch die Zwangspause für unrechtmäßig erklärt. Johnsons Ratschlag an die Königin sei mit der Absicht erfolgt, die Parlamentarier im Brexit-Streit kaltzustellen, begründeten die Richter in Edinburgh ihre Entscheidung. Die Zwangspause sei daher „null und nichtig“.
Boris Johnson wollte Regierungsprogramm vorstellen
Die Regierung kündigte an, Berufung vor dem obersten britischen Gericht, dem Supreme Court in London, einzulegen. Dort wird am kommenden Dienstag über die Angelegenheit verhandelt.Johnson wollte - so seine Darstellung - die Sitzungsperiode des Parlaments bis Mitte Oktober unterbrechen, um sein neues Regierungsprogramm vorzustellen. Anschuldigungen, er wolle damit die Abgeordneten daran hindern, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden, hatte er schon zuvor als „vollkommen unwahr“ bezeichnet.
Die Zwangspause des Parlaments war in der Nacht zum Dienstag wirksam geworden. Bei einer Zeremonie im Unterhaus war es zu tumultartigen Szenen gekommen. Die Abgeordneten sollen eigentlich erst am 14. Oktober wieder im Parlament ihre Arbeit aufnehmen. (dpa)
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