Der katastrophale Brand eines Flüchtlingslagers bei Rafah ist nur das jüngste Beispiel dafür, wie schwer Zivilisten unter dem Gaza-Krieg leiden. Und warum die Mechanik des Grauens dort bisher nicht zu stoppen war. Welche Alternative gäbe es?
Nach dem Zeltlager-Brand in RafahDroht ein endloser Krieg im Gazastreifen?
Ein Kommentar von Raimund Neuß
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Nach dem israelischen Luftschlag gegen zwei Hamas-Führer bei Rafah: Flüchtlinge suchen in ihren zerstörten Zelten nach Resten ihrer Habe.
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Wie soll das nur weitergehen? Der katastrophale Brand eines Flüchtlingslagers nahe Rafah zeigt das ganze Dilemma des israelischen Vorgehens im Gaza-Krieg. Hamas-Terroristen hielten sich in der Nähe auf. Israel griff sie an. Granatsplitter mögen einen Treibstofftank in Brand gesetzt haben. So lange die Hamas sich unter Zivilisten mischt – und sie wird es weiter tun –, droht so etwas immer wieder.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht von einem Fehler, aber er will den Krieg fortsetzen, bis alle Ziele erreicht sind. Das wäre ein endloser Krieg, denn rein militärisch wird er die dauerhafte Ausschaltung der Hamas niemals bewirken. Das zeigt sich in anderen Teilen des Gazastreifens. Sobald Israels Armee abrückt, ist die Hamas wieder aktiv. Die Terroristen bewegen sich unter den Zivilisten wie die sprichwörtlichen Fische im Wasser.
Gerichtshof hat Strategie der Hamas honoriert
Dieser Umstand wiegt im Ergebnis schwerer als die Tatsache, dass Netanjahu sich in Sachen Rafah über den Internationalen Gerichtshof (IGH) hinwegsetzt. Der Richterspruch – auch wenn er frühere Mäßigungsappelle an die Hamas zitiert – läuft ja darauf hinaus, dass Israel den Aufenthalt von Terroristen in Rafah und Angriffe von dort hinnehmen soll, ohne sich wehren zu dürfen.
Wenn der IGH die Hamas-Strategie, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu nutzen, derart honoriert, dann beweist das, wie perfekt die Mechanik des Grauens im Gazastreifen funktioniert. Wo die Hamas herrscht, Israel angreift und damit Gegenschläge – samt ziviler Opfer – und Sperrungen provoziert, ist eine gedeihliche Zukunft für die Menschen unvorstellbar. Sie ist von der Hamas auch gar nicht gewollt.
Was fehlt, ist ein politischer Plan für Gaza. Von Netanjahu ist der nicht zu erwarten, der UN-Sicherheitsrat ist paralysiert. Also sollten sich die westlichen Schutzmächte Israels im Verbund mit gemäßigten arabischen Staaten gegen Netanjahu durchsetzen. Gaza braucht eine robuste Schutztruppe, um die Hamas niederzuhalten und öffentliche Ordnung durchzusetzen. Ein Staat Palästina, auch wenn diverse EU-Mitglieder ihn anerkennen, bleibt ein Popanz, solange die Terrorgruppe große Teile des vermeintlichen Staatsgebiets kontrolliert. Genau deswegen, weil sie eine Zwei-Staaten-Lösung vereitelt, hat Netanjahu die Hamas ja lange geduldet. Um des Friedens willen kann man nur hoffen, dass Israel diesen Regierungschef bald loswird.