Ein möglicher Beitritt der Ukraine zur Nato stellt für Russland nach Kreml-Angaben eine „inakzeptable“ Bedrohung dar. „Eine solche mögliche Entscheidung ist für uns inakzeptabel, weil sie für uns eine Bedrohung darstellt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Peskow erklärte weiter, diese Bedrohung sei für Russland auch ein Grund für die „Spezialoperation“, wie dort der Krieg in der Ukraine genannt wird.

Ein Nato-Beitritt würde die internationalen Beziehungen nachhaltig verändern und die Sicherheit Russlands gefährden, betonte der Pressesprecher von Wladimir Putin. Russland sei aufgrund dieser Umstände quasi zur „Spezialoperation“ gezwungen worden, wiederholte Peskow die offizielle Propaganda des Kreml. Den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew am Montag bezeichnete Peskow als „destruktive Linie der Provokation“, die vom Westen fortgesetzt werde.

Kiew hatte zuvor seine Forderung nach einer Aufnahme in das Militärbündnis bekräftigt.

Rutte: Putin hat kein Interesse an Beendigung des Krieges

Am Dienstag (3. Dezember) tagen in Brüssel die Nato-Außenminister. Eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine wird das große Thema sein. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird für Deutschland teilnehmen.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte machte im Vorfeld bereits deutlich, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Interesse an einer Beendigung des Krieges in der Ukraine habe. „Russlands Aggression zeigt keine Anzeichen des Nachlassens. Ganz im Gegenteil: Putin verschärft seine Rhetorik und handelt weiterhin rücksichtslos“, sagte Rutte in einer Pressekonferenz zu dem zweitägigen Nato-Treffen in Brüssel. Als Beispiele nannte er den Einsatz nordkoreanischer Soldaten und das Abfeuern neu entwickelter Raketen auf die Ukraine.

„Putin hat kein Interesse an Frieden“, sagte Rutte. „Er setzt seinen Kurs fort und versucht, mehr Territorium zu erobern. Denn er glaubt, er könne den Widerstand der Ukraine – und unseren – brechen.“

Antwort der Nato darauf muss nach Meinung Ruttes zusätzliche Unterstützung sein. „Wir alle werden mehr tun müssen“, sagte der frühere niederländische Regierungschef. „Je stärker unsere militärische Unterstützung für die Ukraine jetzt ist, desto besser wird ihre Position am Verhandlungstisch sein. Und umso eher können wir die russische Aggression in der Ukraine ein für alle Mal beenden.“

Ukraine will in Nato aufgenommen werden

Die Ukraine hatte am 30. September 2022 offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato in einem verkürzten Prozess gestellt. Die Nato sieht die Ukraine als potenzielles künftiges Mitglied, eine formelle Einladung für einen Beitritt wurde jedoch noch nicht ausgesprochen. Dies wäre aber der erste Schritt zu einer Mitgliedschaft. Auch Deutschland und die USA haben sich bisher dagegen ausgesprochen.

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Selenskyj erhöht angesichts der russischen Gebietsgewinne in den vergangenen Wochen nun allerdings den Druck. Er wünsche sich einen entsprechenden Beschluss vom Nato-Außenministertreffen in Brüssel, hatte er deutlich gemacht. Die Ukraine sieht darin die einzige Sicherheitsgarantie für ihr Land. (cme, mit afp und dpa)